Fachartikel von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Frühjahrsputz am Auto - Schaden in Waschanlage mit Schlepptrossenbetrieb
Frühjahrsputz – auch beim Auto. Aber: Wird das Fahrzeug in einer Waschstraße beschädigt, kommt es oft zum Streit. Und wer haftet dann? Es liegt allein bei dem Autofahrer, zu beweisen, dass der Betreiber der Waschanlage den Schaden zu verantworten hat. mehr ...
Bei Ausfahrt aus Grundstück muss mit Fehlverhalten anderer gerechnet werden
Ein Autofahrer, der aus einem Grundstück herausfährt, muss besonders vorsichtig sein. Er haftet selbst dann überwiegend, wenn er mit jemandem kollidiert, der kurz vor der Grundstücksaufahrt bei „Rot“ über die Ampel gefahren ist. mehr ...
Lärmender Mieter muss Mietminderung anderer Mieter ersetzen
Führt ruhestörender Lärm eines Mieters dazu, dass andere Mieter die Miete kürzen, muss der Ruhestörer dem Vermieter diesen Verlust ersetzen. Das entschied das Amtsgericht Bremen bereits Im Jahr 2011 (AZ: 17 C 105/10). mehr ...
Nach dem Winter - Schlaglöcher am Straßenrand. Haftung der Gemeinde?
Alljährlich nach dem Winter das Dilemma: Schlaglöcher auf den Gemeindestraßen. Wer haftet nun wenn es zu Schäden kommt? Eine Gemeinde haftet zumindest nicht automatisch, wenn es durch ein Schlagloch am Straßenrand zu einem Unfall kommt. Ausschlaggebend ist die Verkehrsbedeutung der Straße. mehr ...
Keine Modernisierung gegen den Willen des Vermieters
Der Bundesgerichtshof hatte im konkreten Fall darüber zu entscheiden, ob sich ein Vermieter rechtsmissbräuchlich verhält, wenn er dem Mieter seiner Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage nicht gestattet. Nach Auffassung Richter tut er dies aber nicht. mehr ...
Fahrerlaubnis freiwillig abgegeben – Punkte in Flensburg bleiben bestehen
Man könnte meinen, dass Autofahrer, die ihren Führerschein freiwillig abgeben, auch von ihren Punkten in Flensburg "befreit" werden. Das ist allerdings nicht automatisch so. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 3. März 2011 (AZ: 3 C 1.10). mehr ...
Eigentümerversammlung kann Volldämmung der Fassade durchsetzen
Ist eine Fassade schadhaft, kann die Eigentümergemeinschaft unter mehreren Möglichkeiten der Sanierung wählen. Besteht sowohl die Möglichkeit einer Vollwärmedämmung als auch einer Teildämmung der Fassade, kann auch die teurere Variante der Vollwärmedämmung beschlossen werden. mehr ...
Führerscheinprüfung nicht nur auf Deutsch
Die theoretische Fahrerlaubnisprüfung in Deutschland kann neben Deutsch auch in anderen Sprachen abgelegt werden. Mit der seit dem 1. Januar 2011 geltenden Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) ist diese Möglichkeit jedoch auf bestimmte Sprachen beschränkt worden. mehr ...
Englischer Rasen oder Wiese – der Mieter entscheidet
In der Sommerzeit stellt sich immer wieder die Frage, in welcher Form der Mieter bei mitvermieteten Gärten zu Pflege verpflichtet ist. Das Landgericht Köln hatte im letzten Jahr genau einen solchen Fall zu entscheiden. mehr ...
Radfahrer muss Fahrrad über Zebrastreifen schieben
Ein Fahrradfahrer, der fahrend einen Zebrastreifen überquert, ist nicht vom Schutzbereich des Fußgängerüberwegs erfasst. Kommt es zu einem Unfall trägt der Radfahrer eine Mitschuld. Dies entschied bereits im letzten Jahr das Landgericht Frankenthal (Az: 2 S 193/10 - Urteil vom 24.11.2010). mehr ...
