Fachartikel von Rechtsanwalt Thomas Schmitz
Leiharbeit: Equal Pay und Verjährung
Viele Leiharbeiter deren Arbeitsverträge sich nach den wahrscheinlich von Anfang an nichtigen Tarifverträgen der CGZP richteten, haben einen Anspruch auf "Equal-Pay", das heißt auf die gleiche Bezahlung wie in den Entleiherbetrieben. Da können bis 3 Jahre rückwirkend - Dauer der regelmäßigen Verjähr… mehr ...
CGZP darf künftig keine Tarifverträge mehr abschließen
Jetzt haben viele Leiharbeitnehmer möglicherweise gegenüber ihrem (früheren) Leiharbeitgeber einen Anspruch auf vergleichbare Vergütung wie im Entleiherbetrieb. Soll dieser Anspruch klageweise geltend gemacht werden, muss zunächst beim entleihenden Unternehmen Auskunft über den dort gezahlten Vergl… mehr ...
Kleinbetrieb - es bleibt mühsam
Arbeitnehmer in Betrieben, in denen in der Regel nur zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigt sind, haben keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz. Die darin liegende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern größerer und kleinerer Betriebe verstößt nicht gegen Art. 3 GG. Das gilt a… mehr ...
Bundesverfassungsericht kippt Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
Privat fortgeführte Direktversicherung: Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat im Verfahren 1 BvR 1660/08 festgestellt, dass die angegriffenen Entscheidungen des Bundessozialgerichts gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen. Auf die Verfassungsbeschwerde ist das Urt… mehr ...
Urlaub-Krankheit-Abgeltung-Vererbung
Arbeitnehmer, die wegen Krankheit bezahlten Jahresurlaub nicht innerhalb der vorgesehenen Frist nehmen können, verlieren ihren Anspruch nicht. Er bleibt ihnen trotz der anders lautenden Regelung im Bundesurlaubsgesetz erhalten und ist im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten. Ver… mehr ...
Dreiwochenfrist für Kündigungsschutzklage immer auch bei befristeten Arbeitsverhältnissen
Die Klagefrist des § 4 KSchG muss auch dann eingehalten werden, wenn die ordentliche Kündigung gegen das Kündigungsverbot des § 15 Abs. 3 TzBfG verstößt. Auch wenn es eigentlich keine Regelung gibt, die die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vorsieht, muss trotzdem in… mehr ...
Insolvenz des Arbeitgebers – Ende des Arbeitsverhältnisses?
Die Insolvenz des Arbeitgebers führt keineswegs dazu, dass der Kündigungsschutz außer Kraft gesetzt ist. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat erst Recht nicht die automatische Beendigung der bestehenden Arbeitsverhältnisse zur Folge. Diese bestehen ohne rechtmäßige Kündigung vielmehr über die I… mehr ...
Sonn-, Feiertags- oder Nachtzuschläge - Möglichkeiten moderner Abrechnungssoftware
Der BFH hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 50/09 entschieden, dass Zuschläge für geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit auch dann steuerfrei bleiben, wenn sie in einen zur Glättung von Lohnschwankungen durchschnittlich gezahlten Stundenlohn eingerechnet werden. mehr ...
Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne des Steuerrechts für Leiharbeitnehmer
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 17. Juni 2010 VI R 35/08 entschieden, dass Leiharbeitnehmer idR nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügen und damit grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen können. mehr ...
Das sozialversicherungsrechtliche Statusfeststellungsverfahren
Es kommt immer wieder zu schwierigen Abgrenzungsfällen, ob eine selbständige Tätigkeit oder eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Speziell in der sozialen Absicherung machen sich die Folgen bemerkbar, denn der Selbständige hat sich darum grundsätzlich selbst zu kümmern, der Beschäftigte ist Pflicht… mehr ...
