Fachartikel von Rechtsanwältin Dr. Annette Wittmütz
Mediationsgesetz beschlossen
Die Bundesregierung verabschiedete in der vergangenen Woche ein Gesetz zur Regelung der Mediation in Deutschland, um den Vorgaben der EU Folge zu leisten. Das Gesetz ist grundsätzlich zu begrüßen, geht jedoch in einigen Punkten, insbesondere bei den…
mehr ...Erhöhung der Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle und des Kindergeldes zum 01.01.2010
Erhöhung der Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle und des Kindergeldes zum 01.01.2010 Zum 01.01.2010 sind die Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle erhöht worden. Der Kindesunterhalt ist dementsprechend anzupassen. Der Unterhaltspflichtige sollte…
mehr ...Erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Betreuungsunterhalt nach der Unterhaltsrechtsreform
Der Bundesgerichtshof hat sich erstmals seit Inkrafttreten der Unterhaltsrechtsreform am 01.01.2008 mit der Frage des Betreuungsunterhalts befasst (noch nicht veröffentlichtes Urteil vom 16.07.2008, Az. VII ZR 109/05). Es ging um den Unterhaltsanspru…
mehr ...Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
Am Freitag ist die Reform des familiengerichtlichen Verfahrens beschlossen worden. Sie wird zum 01.09.2009 in Kraft treten; vorgesehen sind u.a. Änderungen bei der sachlichen Zuständigkeit, bei Kindschaftssachen und Kindeswohlgefährdung sowie bei der…
mehr ...Erste Rechtsprechung zur Befristung von nachehelichem Unterhalt nach der Unterhaltsrechtsreform
Etwa ein halbes Jahr nach Inkrafttreten der Unterhaltsreform gibt es erste Entscheidungen der Oberlandesgerichte und des Bundesgerichtshofs zum neuen Unterhaltsrecht. Besonders von Interesse ist dabei die Frage, ab wann der Unterhaltsanspruch des un…
mehr ...Wichtiger Hinweis: Verfahren über Versorgungsausgleich u.U. abtrennen
Strukturreform des Versorgungsausgleichs wird kommen Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 einem Gesetzesentwurf des Justizministeriums zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs zugestimmt. Danach soll künftig jede auszugleichende Versorgung intern…
mehr ...Neue Leitlinien zum Unterhaltsrecht
Nach der zum 01.01.2008 in Kraft getretenen Reform des Unterhaltsrechts hat nun das Oberlandesgericht Hamm als erstes in NRW die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht veröffentlicht. Die Familiensenate der Oberlandesgerichte erarbeiten regelmäßig sog.…
mehr ...Neue Düsseldorfer Tabelle ab 01.01.2008
Unmittelbar nach der turnusmäßigen Änderung der Düsseldorfer Tabelle zum 01.01.2007 wird es zum 01.01.2008 eine Anpassung der Tabelle an die dann in Kraft tretende Unterhaltsrechtsreform geben. Der Kindesunterhalt wird sich ab einem bereinigten Netto…
mehr ...Unterhaltsrechtsreform: Auswirkungen für die Praxis:
Die Reform wird sich in erster Linie auf die sog. Mangelfälle auswirken, bei denen sich minderjährige Kindern derzeit nach einer Quotenberechnung das zur Verfügung stehende Einkommen des Pflichtigen mit früheren und aktuellen Ehegatten teilen müssen.…
mehr ...Drastische Veränderungen beim Ehegattenunterhalt durch die Unterhaltsrechtsreform?
Die zum 01.01.2008 in Kraft tretende Reform des Unterhaltsrechts hat für viele Betroffene Unsicherheit hervor gerufen: In welchen Fällen wird sich etwas ändern, welche Verträge müssen angepasst werden? Im Gesetzestext des Entwurfs überwiegend eindeut…
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