Fachartikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M.
BAG: Rentennahe Arbeitnehmer benötigen bei Kündigung keine hohe Abfindung
Wenn Arbeitnehmer kurz vor Erreichen des Rentenalters wegen einer Betriebsänderung betriebsbedingt gekündigt werden, müssen sie sich unter Umständen mit einer wesentlich geringeren Abfindung als die übrigen Mitarbeiter zufrieden geben. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt. mehr ...
OLG Schleswig kippt Rücklastschrift-Klausel in Mobilfunkvertrag
Darf ein Mobilfunkanbieter in einer Klausel des Mobilfunkvertrages eine Pauschale in Höhe von 10,- Euro für eine Rücklastschrift fordern? Das OLG Schleswig hat dies jetzt in einem Urteil verneint. mehr ...
GEZ: Polizei warnt vor betrügerischen Rechnungen
Neuer Ärger beim Rundfunkbeitrag: Die Polizei warnt vor gefälschten Beitragsrechnungen, die offenbar zahlreich im Umlauf sind. mehr ...
Gamer aufgepasst: Let`s Play-Videos verletzen Urheberrecht – das ist zu beachten!
Let`s Play-Videos boomen und erfreuen sich gerade bei Jugendlichen immer größerer Beliebtheit. Doch was verbirgt sich genau hinter diesem Game-Trend, bei dem moderierte Spielevideos im Netz verbreitet werden und welche Rechtsprobleme sind damit verbunden? mehr ...
BGH: Fristlose Kündigung von DSL-Vertrag nach Wechsel des Anbieters
DSL-Kunden dürfen unter Umständen einen DSL-Anschlussvertrag für Telefon und Internet fristlos kündigen, wenn der Anschluss nach einem Wechsel des Anbieters nicht mehr ordnungsgemäß funktioniert. Dies hat jetzt der BGH klargestellt. mehr ...
Filesharing-Klage wegen fehlerhafter Beweisführung abgewiesen
Der Nachweis, dass sich zu einem bestimmten Zeitpunkt eine Torrent-Datei auf dem Rechner eines mutmaßlichen Tauschbörsennutzers befunden hat, beweist nicht, dass der Nutzer auch das in der Datei verlinkte urheberrechtliche geschützte Werk angeboten hat. Das geht aus einem aktuellen Urteil des AG Mün… mehr ...
Achtung Online-Händler: Widerrufsbelehrung soll erneut geändert werden
Betreiber von Onlineshops müssen sich erneut auf Änderungen vor allem bei der Widerrufsbelehrung einstellen, weil das deutsche Verbraucherrecht an Vorgaben aus der EU angepasst werden muss. Kürzlich hat die Bundesregierung hierzu einen Gesetzesentwurf vorgelegt. mehr ...
Verstoß gegen gerichtliches Verbot einer Namensverwendung auf Webseite
Wie weit geht die gerichtliche Untersagung einer Namensverwendung für eine bestimmte Webseite? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Kammergerichtes Berlin. mehr ...
Verbotswidrige Nutzung des Handys als Navigationshilfe im Kfz
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 18.02.2013 (Az. III-5 RBs 11/13) entschieden, dass ein Mobiltelefon beim Autofahren auch dann nicht aufgenommen oder festgehalten werden darf, wenn es auch nur als Navigationshilfe benutzt wird. mehr ...
Persönlichkeitsrechte im laufenden Strafverfahren: Kachelmann unterliegt bild.de
In einem aktuellen Urteil hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren auseinandergesetzt. Dabei unterlag der Wettermoderator Jörg Kachelmann gegen BILD digital GmbH & CO. KG. mehr ...
