Fachartikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M.
OLG Jena: Irreführende Preisangabe bei Ratenkauf
Händler sollten bei einem Ratenkauf nicht die vom Verbraucher zu entrichtende Monatsrate als Blickfang hervorheben. Ansonsten könnte sie deshalb eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die Preisangabenverordnung erhalten. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichtes Jena. mehr ...
BGH: Urteil zu Googles Autocomplete Funktion liegt im Volltext vor
Google haftet unter bestimmten Umständen für Rechtsverletzungen durch die Autocomplete-Funktion. Dies hat kürzlich der BGH in einer richtungsweisenden Entscheidung klargestellt. mehr ...
Finger weg vom Geocache, sonst wird Schadensersatz fällig
Immer mehr Menschen gehen in ihrer Freizeit auf Schatzsuche. Ihr Ziel beim Geocaching sind so genannte Caches, die auf der ganzen Welt versteckt sind. Ihre GPS-Koordinaten werden im Internet veröffentlicht. Aufgabe ist es, sie zu finden, um sich dann namentlich in einem Logbuch zu verewigen. Nun wei… mehr ...
LG Dortmund: Unternehmer haben keine Marktbeobachtungspflicht wegen Wettbewerbsverletzung
Unternehmen haben normalerweise keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Sie müssen daher nicht ständig darauf achten, ob ein Konkurrent gegen Wettbewerbsrecht verstößt, um rechtzeitig dagegen im Wege der einstweiligen Verfügung vorzugehen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes… mehr ...
LG Köln: Negative Bewertung von Online-Händler kann zulässig sein
Inwieweit muss sich der Betreiber eines OnlineShops negative Kritik über seinen Service in einem Bewertungsportal gefallen lassen? Häufig sind solche Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt. das gilt allerdings nicht ausnahmslos. mehr ...
Kirchenaustritt kann eine Kündigung rechtfertigen
Ein Kirchenaustritt kann in bestimmten Konstellationen einen Verstoß gegen arbeitsvertragliche Loyalitätsobliegenheiten darstellen. Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 24.4.2013 (Az. 2 AZR 579/12), dass der Austritt eines Mitarbeiters von einem Katholischen Caritasverband getragene Kin… mehr ...
Kanzlei FAREDS mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Thomas Olbrich ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? mehr ...
Abmahnkanzlei erwirkt einstweilige Verfügung gegenüber Forenbetreiber
Eigentlich ist eine bekannte Kanzlei aus Hamburg auf das Abmahnen von Filesharern im Auftrage ihrer Mandanten spezialisiert. Jetzt ging sie in eigener Sache gegen den Verantwortlichen des Forums “abmahnwahn-dreipage” vor, weil sie dort nicht als Abmahnkanzlei genannt werden wollte. Außerdem verlangt… mehr ...
BGH legt Framing-Rechtsstreit dem EuGH vor
Nun muss der EuGH klären, ob Framing Urheberrechte verletzt. Der BGH entschied heute, dass er die Frage, ob beim Framing in die Rechte des Urhebers eingegriffen wird, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorlegt. mehr ...
AG München: Kein Reisemangel bei Badeverbot wegen Gefahr von Haiangriffen
Das Amtsgericht München entschied in einem aktuellen Urteil (Urt. v. 14.12.12, Az. 242 C 16069/12), dass einen Reiseveranstalter nicht die Pflicht trifft, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Daher stelle ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen keinen Reisemange… mehr ...
