Fachartikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M.
Darf AGB-Klausel Gebühren bei nicht ausgeführter Einzugsermächtigung durch Bank vorsehen?
Banken und Sparkassen dürfen in ihren AGB keine Gebühren für den Fall vorsehen, dass sie eine Einzugsermächtigung nicht ausführen und dies ihrem Kunden mitteilen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dieses Urteil gilt allerdings nur für das bislang praktizierte Einzugsermächtigungsverfahren. mehr ...
Rechtsfall des Tages: Haftungserleichterung des Arbeitnehmers
Wie haftet der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für während der Arbeit verursachte Schäden? mehr ...
Rechtsfall des Tages: Darf ich meinen Arbeitgeber belügen?
Ich arbeite seit Februar dieses Jahres als Kassiererin bei einer großen Bank. Gestern habe ich ein Schreiben meines Arbeitgebers erhalten, wonach er den Arbeitsvertrag mit mir als nichtig ansieht. Er habe ein Anfechtungsrecht. Ich hätte ihn beim Vorstellungsgespräch belogen und so arglistig getäusch… mehr ...
AG Charlottenburg: Regelverstoß in Onlinespiel kann fristlose Kündigung rechtfertigen
Wer an einem Onlinespiel im Internet teilnimmt, der befindet sich in keinem rechtsfreien Raum. Er muss damit rechnen, dass bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen der Account gesperrt und die fristlose Kündigung ausgesprochen wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Amtsgerichtes Charlottenbu… mehr ...
BVerwG: Pro 7 muss an Medienaufsicht 75.000 Euro abführen wegen „Bimmel-Bingo“
Wenn private Sender rechtwidrige Fernsehsendungen ausstrahlen, durch die etwa das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Betroffenen verletzt wird, kann es sie teuer zu stehen kommen. Sie müssen womöglich ihre gesamten Werbeinnahmen abführen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgeric… mehr ...
LG Hamburg urteilt: Blogger haftet für verlinktes YouTube-Video!
Das LG Hamburg hat ein bedenkliches Urteil gesprochen: Ein Blogger, der auf ein rechtswidriges YouTube-Video verlinkt,haftet auf Unterlassung. Das Gericht sah den Blogger auch in der Pflicht, sich vor der Verlinkung selbst über die Rechtmäßigkeit des Videos zu informieren. mehr ...
Niedersächsisches OVG: Selbstständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ist Gewerbetreibender
Laut einer Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes muss ein selbstständiger Softwareentwickler und Datenbankverwalter ein Gewerbe anmelden, obwohl ihn das Finanzamt als Freiberufler anerkannt hat. mehr ...
Youtube gegen GEMA: Berufung eingelegt
Inwieweit haftet Youtube für Urheberrechtsverletzungen seiner Nutzer in hochgeladenen Videos? Hierzu hatte das Landgericht Hamburg eine bedenkliche Entscheidung getroffen. Doch jetzt geht der Rechtsstreit in die zweite Runde. mehr ...
Kanzlei Sasse & Partner mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von der polyband Medien GmbH ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? mehr ...
Anwaltskanzlei Bäcker mahnt jetzt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Triple X Entertainment ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der neuerdings tätigen Anwaltskanzlei Bäcker aus Runkel-Dehrn bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen? mehr ...
