Fachartikel von Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Sozialrecht Peter Koch
Berufsunfähigkeitsversicherung - BUZ - Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes
Die gesetzliche Rentenversicherung kennt – außer für ältere Jahrgänge – eine Berufsunfähigkeit nicht mehr. Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke geniessen zwar einen BU-Schutz. Dieser ist aber an strenge Anforderungen geknüpft und oft nur schwer durchsetzbar. mehr ...
Rente wegen Erwerbsminderung bei Gebrauchsunfähigkeit der Hände (Schwere spezifische Leistungsbehinderung)
Ein Renteanspruch wegen Erwerbsminderung besteht auch dann, wenn volles Restleistungsvermögen noch besteht, jedoch aufgrund einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung selbst einfachste Arbeiten nicht mehr möglich sind. Volle Gebrauchsunfähigkeit der Hände ist ein solcher Fall. mehr ...
Stationäre Eingliederungshilfe – 1:1 – Betreuung – Rund-um-die-Uhr - Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich
Durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht kann die Sicherung der Eingliederungshilfe beantragt werden, wenn der Kostenträger die durch besonders hohen Bedarf entstehenden Kosten nicht übernimmt. mehr ...
Chronische Schmerzstörung – Fibromyalgie - Rente wegen Erwerbsminderung – Deutsche Rentenversicherung
Auch bei Chronischen Schmerzstörungen kann Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt werden, wenn es sich dabei um eine spezifische Leistungsbehinderung handelt. mehr ...
Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Anfechtungsfrist
In Beförderungsverfahren stellt sich häufig die Frage, ob eine schon ältere dienstliche Beurteilung, die Grundlage einer Auswahlentscheidung sein soll, noch angefochten werden kann. mehr ...
Handwerksrecht - Meisterprüfung und Altgesellenregelung mit dem Grundgesetz vereinbar
Es verstösst nicht gegen das Grundgesetz, wenn die Handwerksordnung die selbständige Ausübung bestimmter Handwerke vom Bestehen der Meisterprüfung oder anderer Nachweise (Altgesellen-Regelung) abhängig macht. mehr ...
BAföG - Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht bei Studentenkredit
Studenten, ihren Lebensunterhalt durch einen Studienkredit bestreiten, anstatt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu beziehen, erhalten keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. mehr ...
Beamtenrecht – Beförderungen – Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
Da Beförderungsplanstellen zunehmen knapp werden und die Auswahlverfahren nicht immer transparent sind, stellt sich mitunter die Frage, wann ein Beamter Schadensersatz wegen Nichtbeförderung fordern kann. mehr ...
Kein Anspruch des Arbeitgebers auf Akteneinsicht in die Behandlungsunterlagen des Arbeitnehmers bei der Berufsgenossenschaft
Wendet sich ein Arbeitgeber gegen einen Beitragszuschlag der Berufsgenossenschaft, der wegen erhöhter Behandlungskosten eines Arbeitsunfalls erhoben wird, hat er kein Recht auf Akteneinsicht in die Behandlungsunterlagen, um die Wirtschaftlichkeit der Behandlung zu überprüfen. mehr ...
BAföG – Förderung bei mehrfachem Wechsel des Studienfaches nur noch als verzinsliches Bankdarlehen
BAföG kann als Zuschuss, oder je zur Hälfte als Zuschuss und Darlehen, oder in bestimmten Fällen nur noch als verzinsliches Bankdarlehen bewilligt werden. mehr ...
