Fachartikel von Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Sozialrecht Peter Koch
Scheinselbstständigkeit - Aushilfsfahrer einer Spedition – Einstellung des Ermittlungsverfahrens wegen Verdacht auf Vorenthalten von Arbeitsentgelt
Das Tranportgewerbe ist anfällig für Scheinselbstständigkeit. Aushilfsfahrer als Subunternehmer ohne eigenes Fahrzeug werden oft als Angestellte angesehen. Der Auftraggeber riskiert Nachforderungen bei Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsteuer. U.U. droht sogar ein Strafverfahren (§ 266a StGB). mehr ...
§ 35a - Eingliederungshilfe für Jugendliche - Fortsetzung der Hilfe nach Vollendung des 27. Lebensjahres in der bisherigen Einrichtung
Kinder- und Jugendhilfe wird nur bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres geleistet. Sie dient der Verselbständigung und eigenständigen Lebensführung. Wenn der junge Mensch das 27. Lebensjahr vollendet und der Hilfebedarf weiterbesteht, ist die Hilfe auf Sozialhilfe umzustellen. mehr ...
§ 35a - Eingliederungshilfe für Jugendliche mit seelischer und geistiger bzw. körperlicher Behinderung: Jugendhilfe oder Sozialhilfe?
Die Frage, ob eine Eingliederungshilfe für junge Menschen nach Kinder- und Jugendhilferecht oder als Sozialhilfe zu erbringen ist, führt regelmäßig zu Rechtsstreitigkeiten. Die Unterscheidung hat u.U. erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Eltern. mehr ...
Hilfsmittelversorgung der Krankenkassen - Sanitätshaus muss Hilfsmittel herausgeben
Ein Sanitätshaus ist nicht berechtigt ist, eingelagerte Hilfsmittel, die sich im Eigentum einer Krankenkasse befinden, wegen einer bestrittenen geringfügigen Gegenforderung zurückzubehalten, wenn die Krankenkasse die Herausgabe fordert. mehr ...
§ 35a SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe – Kostenbeitrag der Eltern nur bei rechtmäßiger Bewilligung
Die Eltern eines Jugendlichen, für den stationäre Eingliederungshilfe nach dem Recht der Kinder- und Jugendhilfe erbracht wird, müssen einen einkommensabhängigen Kostenbeitrag zahlen. Die Erhebung setzt aber voraus, dass die Leistung zu recht nach den nach den Bestimmungen des SGB VIII erfolgt. mehr ...
§ 35a SGB VIII – Eingliederungshilfe – Info für die Teilnehmer der 24. Sozialrechtl. Jahresarbeitstagung zum Urteil des VG Hannover vom 20.05.2008
In meinem Vortrag zur Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII am 24.03.2012 hatte ich ein Urteil des VG Hannover vom 20.05.2008 – 3 A 2768/07 angesprochen, worin die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35a SGB VIII umfassend erörtert werden. mehr ...
Berufsunfähigkeitsversicherung - BUZ - Berufsunfähigkeit eines Zahnarztes
Die gesetzliche Rentenversicherung kennt – außer für ältere Jahrgänge – eine Berufsunfähigkeit nicht mehr. Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke geniessen zwar einen BU-Schutz. Dieser ist aber an strenge Anforderungen geknüpft und oft nur schwer durchsetzbar. mehr ...
Rente wegen Erwerbsminderung bei Gebrauchsunfähigkeit der Hände (Schwere spezifische Leistungsbehinderung)
Ein Renteanspruch wegen Erwerbsminderung besteht auch dann, wenn volles Restleistungsvermögen noch besteht, jedoch aufgrund einer schweren spezifischen Leistungsbehinderung selbst einfachste Arbeiten nicht mehr möglich sind. Volle Gebrauchsunfähigkeit der Hände ist ein solcher Fall. mehr ...
Stationäre Eingliederungshilfe – 1:1 – Betreuung – Rund-um-die-Uhr - Antrag auf einstweilige Anordnung erfolgreich
Durch Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht kann die Sicherung der Eingliederungshilfe beantragt werden, wenn der Kostenträger die durch besonders hohen Bedarf entstehenden Kosten nicht übernimmt. mehr ...
Chronische Schmerzstörung – Fibromyalgie - Rente wegen Erwerbsminderung – Deutsche Rentenversicherung
Auch bei Chronischen Schmerzstörungen kann Rente wegen Erwerbsminderung bewilligt werden, wenn es sich dabei um eine spezifische Leistungsbehinderung handelt. mehr ...
