Fachartikel von Rechtsanwalt Walther Grundstein
Kein Zutritt zur Diskothek wegen dunkler Hautfarbe: Schmerzensgeld!
Wer als Gastwirt oder Diskothekenbetreiber einem Gast wegen seiner Hautfarbe den Zutritt verwehrt, muss ihm ein Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart am 12. Dezember entschieden. Das Urteil gibt für Gastronomen Anlass zum Handeln. mehr ...
EuGH: Keine unbegrenzte Ansammlung von Urlaubsansprüchen bei Krankheit
Vor gar nicht langer Zeit hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass der Urlaubsanspruch eines kranken Arbeitnehmers nicht zum 31. März des Folgejahres verfällt, sondern auch noch danach genommen werden kann. Nun rudert der EuGH zurück. Hintergrund und Konsequenzen im Beitrag. mehr ...
BAT: Vergütung nach Altersstufen stellt Diskriminierung dar – hohe Nachzahlungen möglich
Pressemeldungen zufolge hat das Bundesarbeitsgericht am 10.11.2011 entschieden, dass Regelungen, wie sie im Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) enthalten waren und die eine Vergütung nach Lebensaltersstufen vorsehen, diskriminierend sind. Das begründet erhebliche Nachzahlungsverpflichtungen. mehr ...
Bundesverfassungericht lehnt Eilantrag gegen Hess. Nichtraucherschutzgesetz ab
Das BVerfG hat mit Beschluß vom 14. November 2007 den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem erreicht werden sollte, daß das Hess. NRSG vorläufig außer Kraft gesetzt wird. Das Gericht erläutert in den Gründen zunächst den M…
mehr ...OLG Hamm verbietet den Vertrieb von "XanGo"
"XanGo", ein in den USA bekanntes Getränk aus der asiatischen Frucht Mangostane, darf in Deutschland derzeit nicht verkauft werden. Das ist die Quintessenz eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichtes Hamm. Geklagt hatte der Münchener Schutzverban…
mehr ...Gericht kippt gesetzliche Regelung zu den Kündigungsfristen
Nach der gesetzlichen Regelung richtet sich die Dauer der Kündigungsfrist nach der Länge der Betriebszugehörigkeit. Dabei ordnet §622 Absatz 2 BGB an, daß nur Beschäftigungsjahre ab dem 25. Lebensjahr zählen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenbu…
mehr ...Darf der Vermieter einer Gaststätte eine beliebig hohe Kaution verlangen?
Mit dieser Frage hat sich das OLG Brandenburg in einer aktuellen Entscheidung auseinandergesetzt. Das Gericht ist eine relativ harte Linie gefahren. Es meint, die Höhe einer Kaution, die Parteien eines Gewerberaummietvertrages vereinbaren könnten, se…
mehr ...Gast zahlt nicht: Hotelier kann nicht immer am Betriebssitz klagen
Wenn ein Hotelgast seine Rechnung nicht bezahlt, stellt sich immer wieder die Frage, wo er verklagt werden kann. Kann der Hotelier am Sitz seines Betriebes die Klage erheben oder muß er dort klagen, wo der Gast wohnt oder seinen Sitz hat? Der Bundesg…
mehr ...Abtretung von Gehaltsansprüchen erfaßt Abfindung nicht
Häufig werden - etwa zur Absicherung eines Darlehens bei einer Bank - auch künftige Gehaltsansprüche für den Fall abgetreten, daß die Darlehensraten nicht mehr gezahlt werden können. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte nun die Frage zu entschei…
mehr ...Neue Abmahnwelle gegenüber Wirten ( »Zur Linde« )
Zur Zeit geistert eine neue Abmahnwelle durch die Republik. Viele Gastwirte, deren Betrieb »Zur Linde« oder ähnlich heißt, erhalten das Schreiben eines Anwaltes, der im Auftrag des »Gaststätten- und Hotellerieverband »Zur Linde« e.V.« handelt und dar…
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