Fachartikel von Rechtsanwältin Monika Soffer
Zu kurze Frist oder kein Geld zur strafbefreienden Nachentrichtung verkürzter Steuern gem. § 371 AO
Die Selbstanzeige ist nur soweit wirksam, wie nachgezahlt wird. Ist der Steuerhinterzieher nicht selbst der Steuerpflichtige, sondern hat die Steuern zu Gunsten eines Dritten hinterzogen, haftet er gem. §§ 71, 235 AO für die Hinterziehungszinsen. Die zur Nachzahlung gesetzte Frist darf nicht unangem… mehr ...
Vorsicht bei einer gestuften steuerlichen Selbstanzeige oder einer Teil- Selbstanzeige gem. § 371 AO
Es besteht die Möglichkeit eine Selbstanzeige nur bezüglich eines selbstständigen Teils einer Steuerhinterzeihung abzugeben. Die Selbstanzeige ist dann nur für diesen selbstständigen Teil wirksam. Auch eine gestufte Selbstanzeige über erst einen Teil und später den weiteren Teil eines steuerstrafrec… mehr ...
Stolpersteine bei Inhalt und Form der steuerlichen Strafanzeige gem. § 371 AO
Voraussetzung ist allerdings, dass die Anzeige inhaltlich ausreichend und nicht verspätet erfolgt. Der Anzeigeerstatter trägt grundsätzlich das Risiko des rechtzeitigen Zugangs der Anzeige bei der zuständigen Behörde. Die Straf- und Bußgeldfreiheit tritt nur dann ein, wenn die bereits hinterzogenen… mehr ...
EU-Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds
In Europa hat die EU-Kommission am 29. April 2009 einen Regulierungsentwurf vorgelegt, die EU-Richtlinie für Manager alternativer Investmentfonds (Alternative Investment Fund Managers - AIFM). In den Geltungsbereich dieser neuen Richtlinie sollen all…
mehr ...Sparkasse wegen Lehman-Zertifikaten zu Schadenersatz verurteilt
Auch im Urteil vom 1.7.2009, Az: 325 O 22/09, des Hamburger Landgerichts ging es nicht um die angeschlagene Situation der Investmentbank Lehman Brothers, auf die die Sparkasse hätte hinweisen sollen, sondern um die unterbliebene Aufklärung über finan…
mehr ...LG Hamburg urteilt gegen Lehman
Mit Urteil vom Urteil vom 23.6.2009, Az: 310 O 4/09, hat das Hamburger Landgericht eine Sparkasse zum Schadenersatz verurteilt, da sie ihrer Aufklärungspflicht gegenüber dem Kunden nicht nachgekommen ist. Die Sparkasse hatte es unterlassen, den Kunde…
mehr ...Doch Teilnichtigkeit eines Darlehensvertrag möglich?
Zwar dürfen sittenwidrige Rechtsgeschäfte in aller Regel nicht mit einem gerade noch zulässigen Inhalt aufrechterhalten werden, weil sonst der Schutzzweck und die Abschreckungsfunktion des § 138 Abs. 1 BGB unterlaufen würden. Dies gilt aber ausnahmsw…
mehr ...Verpflichtung zur ad-hoc-Mitteilung
Mit Datum vom 29.02.2009 hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs über die Frage zu entscheiden, wann sich Insiderinformationen so verdichtet bzw. erhärtet haben, dass eine Publizitätspflicht nach § 13 WpHG eintritt. Nach Umsetzung der Vorgaben d…
mehr ...Bundesgerichtshof erklärt Nr.17 Abs.2 Satz 1 AGB-Sparkassen für unwirksam
Mit zwei Urteilen vom 21. April 2009, Az. XI ZR 55/08 und Az. XI ZR 78/08, hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen im Bankverkehr mit Verbrauchern nicht verwendet werden darf, weil sie diese unangemessen benac…
mehr ...Falsche Lageangabe des Grundstücks für Fondsbeitritt ursächlich
Am 02.03.2009 stellte der 2. Zivilsenat in seinem Urteil, Az. II ZR 266/07, fest, dass eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass die unrichtige Darstellung der Lage des Grundstücks oder des Bodenwerts im Prospekt für die Entscheidung, einem ges…
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