Fachartikel von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Auch ein abgetretener Sicherungseinbehalt kann durch Bürgschaft abgelöst werden
Der VII. Zivilsenat des BGH hat bestätigt, dass auch dem Abtretungsempfänger (Zessionar) das Recht zusteht, eine vom abtretenden Auftragnehmer (Zedenten) als Einbehalt gestellte Sicherheit selbst durch Stellung einer Bürgschaft beim Auftraggeber abzulösen. mehr ...
BGH stärkt Urheberrecht der Architekten im öffentlichen Dienst
Keine stillschweigende Lizenzvergabe des Nutzungsrechts des angestellten Architekten durch den Dienstherrn an andere (Straßenbau-) Verwaltungen mehr ...
Gewerbemiete: Mieter muss über außergewöhnliches Warensortiment aufklären
Vermieter können Mietverträge anfechten, wenn ein Schaden infolge solcher außergewöhnlicher Umstände droht, über die der Mieter vor Abschluss des Gewerberaummietvertrags hätte ausnahmsweise aufklären müssen. mehr ...
Rechtsbehelfsfristen: Augen auf, wo der Baukran seine Kreise zieht!
Die Fristen für Klage und Widerspruch gegen eine nicht bekannt gegebene Baugenehmigung laufen spätestens dann an, wenn sichtbare Hinweise auf eine Bautätigkeit bestehen. mehr ...
Einkaufszentren: Einwohnerschwund und Mietleerstand stehen Öffnungspflicht nicht entgegen
Der Mieter in einem Einkaufszentrum muss angesichts erhöhtem Leerstands und weggezogener Kundschaft auch dann sein Geschäft in strukturschwacher Lage geöffnet halten, wenn er wegen einer Beschränkung auf sein übliches Sortiment keinen ausreichenden Umsatz erzielen kann. mehr ...
Rechtzeitige Zahlung per Scheck oder Überweisung
Auf welchen Zeitpunkt kommt es bei der rechtzeitigen Zahlung an? Die Rechtsprechung des EuGH bringt Änderungen in der täglichen Zahlungsabwicklung mit sich. mehr ...
Fälligkeitsklausel für Vergütung in Subunternehmer-Verträgen unwirksam
Wie das OLG Celle in seiner Entscheidung vom 29.07.2009 deutlich gemacht hat, können Nach- oder Subunternehmer hinsichtlich der Fälligkeit ihrer eigenen Vergütung nicht durch Klauseln in Allgemeinen Geschäfts- oder Vertragsbedingungen (AGB) des A...
mehr ...Architektenrecht - Einschränkung der sog. Sekundärhaftung bei Teilbeauftragung
Ganz allmählich scheint sich die Ausuferung der Architektenhaftung etwas zu beruhigen. So hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.07.2009 die sog. Sekundärhaftung des nur planenden Architekten eingeschränkt. Mit der Sekundärhaftung soll...
mehr ...Wichtige Neuregelungen des Forderungssicherungsgesetzes
1. § 632a BGB: Schnellere AbschlagszahlungenAbschlagszahlungen können jetzt schon gefordert werden, bevor das beauftragte Werk vollständig errichtet ist. Auch wenn keine sog. abgeschlossene Leistung vorliegt, kann der Unternehmer nun eine Abschlag...
mehr ...Haftung für Bautenstandsberichte
Haftung des bauüberwachenden Architekten für BautenstandsberichteDer 7. Zivilsenat des BGH weitet die Haftung der Architekten erneut aus. Nunmehr soll der mit den Leistungsphasen 6-8 nach § 15 HOAI vom Bauträger beauftragte Architekt gegenüber de...
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