Fachartikel von Rechtsanwalt Dr. Winfried Grieger
Wann ist die Bezugsfertigkeit einer Eigentumswohnung gegeben?
Hier für hat das OLG Hamm in seiner Urteil vom 31.05.2007, ibr 2007,561, klare Grundsätze herausgearbeitet. Danach gehören Zur Bezugsfertigkeit einer Eigentumswohnung: Die Wohnung muss überwiegend fertiggestellt sei Andere Wohnungen müssen zumindest…
mehr ...Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Sachverständigen, der privat für einen Bauprozeß beauftragt wurde
Es wurde schon einmal darüber berichtet, dass grundsätzlich auch privat bestellte Sachverständigenkosten erstattungsfähig sind, wenn das Gutachten dieses Sachverständigen in das Verfahren eingebracht worden ist und nur so eine entsprechende Reaktion…
mehr ...Architekt haftet für die Richtigkeit seiner Rechnungsprüfung
Das OLG Oldenburg hat am 20.01.2009, Nichtannahme der Revision durch BGH am 1012.2009, entschieden, dass der Architekt mit dem Prüfvermerk gegenüber seinem Auftraggeber konkludent erklärt, er habe die Rechnung selbst geprüft, ibr 157,2010. Bei seiner…
mehr ...Bauarbeitsgemeinschaft aus zwei Baufirmen – kann der Bauherr frei wählen
Grundsätzlich gilt ein Gesamtschuldverhältnis. Ist die Bauarbeitsgemeinschaft Schuldner eines Kostenvorschusses, kann der Bauherr frei wählen, welchen Gesellschafter der Baurbeitsgemeinschaft er in Anspruch nimmt. Der BGH hat sich in seiner Entschei…
mehr ...Bautenstandsbericht eines Bauunternehmers für die kreditgebende Bank
Immer wieder stellt sich die Frage, wie dieser Bericht zu behandeln ist, wenn die Bank keinen direkten rechtlichen Kontakt mit dem Bauunternehmen hat, sonder nur mit seinem Kreditnehmer, dem Bauherrn. Diese Bautenstandsberichte führen zur Auszahlung…
mehr ...Haften Statiker und Architekt als Gesamtschuldner?
Angesichts neuester Entwicklungen tritt auch diese Frage immer mehr in den Vordergrund. Dass ausführende Unternehmen eine Prüfungs- und Hinweispflicht haben, ist ständige Rechtsprechung. Wie steht es aber mit der Haftung desjenigen, der für die Ausfü…
mehr ...Schlichtungsverfahren – Güteverfahren / Hemmung der Verjährung?
Unverändert scheint streitig zu sein, ob die Einleitung eines Schlichtungs- und/ oder Güteverfahrens die Verjährung hemmt.Im vorliegenden Rechtssteit ging es um ein Güteverfahren einer von der Landesjustizverwaltung anerkannten Gütestelle.Der BGH hat…
mehr ...Kann in einem Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung ein Unternehmen als Bieter und als Partner einer Arbeits- (Bieter-)gemeinschaft auftreten?
Seit langem war sich die Oberlandesgerichtsrechtsprechung darüber einig, dass ein Bieter, der bereits als Arbeitsgemeinschaftspartner anbietet, nicht noch zusätzlich als Bieter auftreten kann.Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom…
mehr ...Wann kann der Auftragnehmer keine Abschlagsrechnungen mehr stellen?
Diese Frage stellt sich immer wieder. Man spricht auch davon, wann ist die Schlussrechnungsreife eingetreten?Der BGH hat sich mit dieser Frage immer wieder auseinandersetzen müssen. In seiner Entscheidung vom 20.8.2009, VII ZR 205/07 stellt er für VO…
mehr ...Haftung des Architekten für Tauwasserbildung im und am Glasdach
Dieser Sachverhalt, der nicht selten gegeben ist, war Gegenstand einer Entscheidung des OLG Braunschweig, ibr 2009,461.Das Gericht stellt in dem zu entscheidenden Fall fest, dass der Sachverhalt allein in den Verantwortungsbereich des eingeschalteten…
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