Fachartikel von Rechtsanwalt Christian Demuth
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz Straßenverkehrsgefährdung
Obwohl das Amtsgericht einen 21-jährigen Monteur wegen einer Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilte, verzichtete es darauf, ihm zugleich die Fahrerlaubnis zu entziehen. Stattdessen verhängte es „nur“ ein dreimonatiges Fahrverbot. mehr ...
Autofahrer im Visier: Blitzer bei Minustemperaturen nicht immer zuverlässig
In einer riesigen Aktion, dem sog. „Blitzermarathon“ nimmt die Polizei am Freitag, den 10.2.2012 an 1400 Orten im ganzen Land NRW 24 Stunden lang Autofahrer ins Visier. Erhofft wird von dieser konzertierten Aktion mehr Verkehrssicherheit. Aber bei strengem Frost sind nicht alle "Blitzer" zugelassen. mehr ...
Was ist von der geplanten Reform des Punktesystems zu erwarten? Aktuelle Anmerkung
Eine grundlegende Reform des Punktesystems des beim Kraftfahrtbundesamt in Flensburg geführten Verkehrszentralregisters (VZR) haben Verkehrsrechtler seit langem gefordert. Skepsis ist angebracht, ob die Reform bei den betroffenen Fahrern auch zu Erleichterungen angesichts drohender Führerscheinmaßn… mehr ...
Geschwindigkeitsmessung mit PoliScan Speed: Mögliche Zuordnungsprobleme bei Messung mehrerer Fahrzeuge derselben Fahrtrichtung
Bis vor wenigen Jahren war eine eindeutige Zuordnung des Messwertes zum Fahrzeug des betroffenen Temposünders nicht möglich, wenn sich bei der Messung mehrere Fahrzeuge in derselben Fahrtrichtung im Messbereich befinden. Inzwischen gibt es zwei Messgeräte, die spurselektiv messen. mehr ...
Abstandsverstoß - Tücken der Auswertung von Beweisvideos
Eine Unterschreitung des Sicherheitsabstandes ist nur dann ordnungswidrig, wenn sie nicht ganz vorübergehend geschieht. Die Rechtsprechung fordert hierfür 300 m vor der Messung. Abstandsveränderungen durch das Abbremsen des Vordermanns sind aber trotz Videoaufzeichnung nicht immer sicher zu erkennen mehr ...
Keine Entziehung der Fahrerlaubnis trotz strafbarer Trunkenheitsfahrt
Für den Fall einer strafbaren Trunkenheitsfahrt geht das Gesetz automatisch von Fehlen der Fahreignung des Täters aus und knüpft als sog. Maßregel der Besserung und Sicherung die Entziehung der Fahrerlaubnis an. Zunehmend berücksichtigen Gerichte ein positives Nachtatverhalten des Angeklagten und b… mehr ...
Fahren ohne Fahrerlaubnis trotz ausländischer EU-Fahrerlaubnis: Aktuelle Chancen der Verteidigung
Die Rechtsprechung zu Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wegen des sog. Führerscheintourismus ist kaum überschaubar und zeigt unterschiedliche Bewertungen der Gerichte. Bei § 21 StVG entsteht die Frage des Verbotsirrtums. Nachstehend soll ein Überblick über aktuelle Entscheidungen gegeben werden: mehr ...
PoliScan speed – Auswertrahmen als Kriterium einer möglichen Fehlzuordnung
Die Kritik am Messverfahren „PoliScan-speed“ hat durch einen Beschluss des Amtsgerichts Karlsruhe neue Nahrung erhalten. Das Gericht stellte fest, dass der vorgeworfenen Geschwindigkeitsmessung eines Autofahrers möglicherweise eine Fehlzuordnung des Messwertes zugrunde lag. mehr ...
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren stellt hohe Anforderungen
Die Ermittlung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren ist nicht als standardisiertes Messverfahren anerkannt. Sofern der Betroffene die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht eingeräumt hat,muss die richterliche Beweiswürdigung daher umfangreichen Begründungsanforderungen gerecht werden mehr ...
Alte Ampelblitzer: Bußgeld wegen Rotlichtverstoß häufig falsch
Der Vorwurf des Überfahrens einer roten Ampel wird Verkehrsteilnehmern nicht selten zu Unrecht gemacht, da der „Ampelblitzer" auf einer ungenauen Messung basiert. mehr ...
