Fachartikel von Rechtsanwalt Alpan Sagsöz
Stärkung von Väterrechten: Meinungsverschiedenheiten reichen nicht, um Antrag auf Sorgerecht abzulehnen-OLG KÖLN 4 UF 267/11
Das gemeinsame Sorgerecht kann auch dann begründet werden, wenn es zwischen den Eltern größere Unstimmigkeiten über die Ausübung des Umgangsrecht zwischen Vater und Kind kommt. mehr ...
Abmahnung des Christian Poppe aus Göttingen durch Rechtsanwälte Haase & Poppe wegen fehlender Grundpreisangabe bei ebay
Uns liegt eine Abmahnung der Rechtsanwälte Haase & Poppeaus Göttingen im Auftrag eines Herrn Christian Poppe, ebenfalls aus Göttingen vor. Abgemahnt wird ein ebay Händler im Bereich ebay Motors wegen angeblich fehlender Grundpreisangabe. mehr ...
Ein bei Abschluss des Mietvertrags absehbarer Eigenbedarfsanspruch ist kein wirksamer Kündigungsgrund; , LG Lüneburg, Urteil vom 07.12.2011, Az. 6 S 79/11
Das LG Lüneburg hat mit Urteil vom 07.12.2011 entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung, die vor Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss ausgesprochen werde, nicht auf einen Bedarf gestützt werden dürfe, der bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar gewesen sei. mehr ...
Familienrecht Bonn- Landgericht Limburg: türkische Ex-Frau darf Brautgabe (Gold) behalten
Das Landgericht Limburg hat den Streit um eine türkische Brautgabe in Anlehnung an das islamische Scharia-Recht entschieden. In dem Prozess ging es um Goldschmuck im Wert von etwa 12.000,00 Euro. mehr ...
Arbeitsrecht Bonn: Schmähkritik auf Facebook reicht für Kündigung nicht aus (Bay. VGH Febr. 2012)
In sozialen Netzwerken geäußerte ehrenrührige Aussagen über Kunden des Arbeitgebers, vermögen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses und damit letztlich auch die Annahme eines besonderen Falles (MuSchG) nicht ohne Weiteres zu rechtfertigen. mehr ...
Bundesarbeitsgericht (BAG) MÄRZ 2012: Kürzung von Zeitguthaben
Das auf einem Arbeitszeitkonto ausgewiesene Zeitguthaben des Arbeitnehmers darf der Arbeitgeber nur mit Minusstunden verrechnen, wenn in einem Arbeitsvertrag (Betriebsvereinbarung oder auch Tarifvertrag) eine entsprechende Kompetenz geregelt ist. mehr ...
Ebay Händler aufgepasst: Abmahnungen der Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer im Auftrag des Konstantin Gaab wegen Verstoßes gegen § 22a StVZO
Die Rechtsanwälte Diesel, Schmitt, Ammer versenden derzeit Abmahnungen per Mail im Aufrag des Konstantin Gaab, der bei ebay unter dem Account "konga-electronics" handelt. Abgemahnt wird ein vermeintlicher Verstoß gegen § 22a StVZO. mehr ...
Scheidung Bonn, OLG Köln (4 WF 51/11): Bewerbungsbemühungen beim nachehelichen Unterhalt
Verlangt jemand nachehelichen Unterhalt, so muss er eine ausreichende Anzahl an Bewerbungen auf seine erlernte Tätigkeit und zusätzlich auch auf Stellen neben der erlernten oder bisher ausgeübten Tätigkeit vorweisen können. mehr ...
Urteil des BGH zum Widerrufsrecht: Postfach ist innerhalb der Widerrufsadresse zulässig, BGH Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11
Der BGH hat mit Urteil vom 25.01.2012, VIII ZR 95/11, entschieden, dass im Fernabsatzhandel innerhalb der Widerrufsbelehrung eine Postfachadresse zulässig ist. Diese Entscheidung traf der BGH nun zur alten BGB-InfoV. mehr ...
Weinhändler aufgepasst: wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Patrizia Deiana durch Rechtsanwälte Schöninger May Wendle
Uns liegt aktuell eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Patrizia Deiana durch Rechtsanwälte Schöninger May Wendle vor. Die Abmahnerin handelt in einem eigenen Webshopmit Delikatessen und mahnt einen Wettberwerber wegen Fehler in AGB und Widerrufsbelehrung ab. mehr ...
