Fachartikel von Rechtsanwältin Denise Himburg
Kritik zu den Vorgaben des BGH zur Haftung eines Hostproviders für rechtsverletzende Blogeinträge Dritter
Der BGH hat nunmehr Vorgaben aufgestellt, wann ein Hostprovider als Störer für Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung haftet. Dass es sich hierbei um praxistaugliche Vorgaben handelt, darf bereits jetzt bezweifelt werden. mehr ...
BGH gibt nunmehr Klarheit, wann Provider für rechtsverletzende Blog-Einträge Dritter als Störer haften
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. mehr ...
Vorschaubilder II: BGH lehnt erneut Haftung von Google für urheberrechtsverletzende Vorschaubilder ("thumbnails") ab
Google haftet nicht wegen Urheberrechtsverletzung, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ("thumbnails") ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden mehr ...
Streit um Facebook-Gesichtserkennung
Hamburger Datenschützer stellt Facebook Ultimatum bis zum 07.11.2011 mehr ...
Werbeagenturen sind nicht stets zur Markenrecherche verpflichtet
Kammergericht verneint Pflicht einer Werbeagentur zur Markenrecherche bei Fehlen einer dahingehenden Abrede und nur geringer Vergütung (hier 770,00 EUR) mehr ...
Französisches Gericht ordnet Netzsperre über «Copwatch» an
Französische Internetprovider müssen Zugriff auf die umstrittene Anti-Polizeiseite "Copwatch" blockieren mehr ...
Erste Anklage gegen Betreiber von kino.to wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen erhoben
Generalstaatsanwaltschaft Dresden erhob Anfang dieser Woche Anklage wegen gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen beim LG Leipzig gegen mutmaßlichen Betreiber von kino.to mehr ...
EuG: Keine Eintragung als Marke von ausschließlich aus ihrer Form bestehenden Zeichen
Die Form eines der Lautsprecher von Bang & Olufsen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden, da die Marke ausschließlich aus der Form dieses Lautsprechers besteht, die dem Produkt einen wesentlichen Wert verleiht. mehr ...
Private Trunkenheitsfahrt rechtfertigt ordentliche Kündigung eines Kraftfahrers
Arbeitgeber kann Arbeitsverhältnis mit Kraftfahrer ordentlich, ggf. sogar fristlos kündigen, wenn dieser bei einer privaten Autofahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,36 Promille ertappt wird. mehr ...
Eigenmächtiger Urlaubsantritt rechtfertigt nicht stets fristlose Kündigung
Umfassende Interessenabwägung kann bei langem unbeanstandetem Arbeitsverhältnis zu Unangemessenheit einer fristlosen Kündigung wegen Selbstbeurlaubung führen. mehr ...
