Fachartikel von Bankkaufmann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hermann Kaufmann
Autor: Bankkaufmann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hermann Kaufmann
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Zwangsverwaltung eines vermieteten oder verpachteten Grundstücks
Entscheidung des BGH vom 07.07.2011 - V ZB 9/11 mehr ...
Autor: Bankkaufmann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hermann Kaufmann
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Das Kündigungsschutzgesetz kann auch für GmbH-Geschäftsführer gelten
Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes, sodass weder die Arbeitsgerichte zuständig sind, noch der gesetzliche Kündigungsschutz greift. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte zu prüfen, ob…
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Halb beruflich und halb private Dienstreise nunmehr steuerlich besser absetzbar
Ein Arzt unternahm eine Fortbildungsreise an den Gardasee. Obwohl das Programm reichlich Gelegenheit zum Surfen, Segeln und Tennisspielen bot, darf der Arzt die Reisekosten für die Fortbildungsreise teilweise als Werbungskosten geltend machen. Werbun…
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Formularmäßiger Tankstellenverwaltervertrag; Lastschriftverkehr in Form des Abbuchungsauftragsverfahrens ist unwirksam
Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens. Das Mineralölunternehmen will die aus dem Verkau…
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Sperrfrist von drei Jahren bis zu einem erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung
Der Bundesgerichtshof versagt einem Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung, da diesem innerhalb von drei Jahren bereits die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren versagt wurde, da er gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten ver…
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Die Gefahr der doppelten Zahlung, d. h. der nochmaligen Zahlung an den Insolvenzver-walter
Zuerst einige Fakten:Am 10.02. erfolgte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, am 11.02. wurde es im Internet und am 23.02. im Bundesanzeiger veröffentlicht. Am 25.02. übersandte die Versicherung ihrem Kunden (dem Insolvenzschuldner) einen Sche…
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Treuwidrigkeit des Beschlusses über die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers
Ein Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers ist treuwidrig und daher missbräuchlich, wenn er nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und weitere Untersuchungen über begangene Pflichtverl…
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Räume eines nicht am Insolvenzeröffnungsverfahren beteiligten Dritten dürfen nicht durchsucht werden
Das Insolvenzgericht erließ auf Anregung des vorläufigen Insolvenzverwalters einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume des Schuldners. Darin hieß es: "Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume der Schuldnerin zu b…
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