Fachartikel von Bankkaufmann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hermann Kaufmann
26.09.2011 - 168 mal gelesen.Autor: Bankkaufmann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hermann Kaufmann
22.07.2010 - 539 mal gelesen.Autor: Bankkaufmann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hermann Kaufmann
Das Kündigungsschutzgesetz kann auch für GmbH-Geschäftsführer gelten
Geschäftsführer sind keine Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes, sodass weder die Arbeitsgerichte zuständig sind, noch der gesetzliche Kündigungsschutz greift. Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat hatte zu prüfen,...
mehr ...14.07.2010 - 501 mal gelesen.Autor: Bankkaufmann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hermann Kaufmann
Halb beruflich und halb private Dienstreise nunmehr steuerlich besser absetzbar
Ein Arzt unternahm eine Fortbildungsreise an den Gardasee. Obwohl das Programm reichlich Gelegenheit zum Surfen, Segeln und Tennisspielen bot, darf der Arzt die Reisekosten für die Fortbildungsreise teilweise als Werbungskosten geltend machen. Wer...
mehr ...01.03.2010 - 971 mal gelesen.Autor: Bankkaufmann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hermann Kaufmann
Formularmäßiger Tankstellenverwaltervertrag; Lastschriftverkehr in Form des Abbuchungsauftragsverfahrens ist unwirksam
Ein Mineralölunternehmen gibt an ihre Pächter vorformulierte Tankstellen-Verwalter-Verträge heraus. Nach diesem Vertrag vertreiben die Pächter Waren im Namen und für Rechnung des Mineralölunternehmens. Das Mineralölunternehmen will die aus dem Ver...
mehr ...22.02.2010 - 1.145 mal gelesen.Autor: Bankkaufmann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hermann Kaufmann
Sperrfrist von drei Jahren bis zu einem erneuten Antrag auf Restschuldbefreiung
Der Bundesgerichtshof versagt einem Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung, da diesem innerhalb von drei Jahren bereits die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren versagt wurde, da er gegen seine Auskunfts- und Mitwirkungspflichten...
mehr ...22.02.2010 - 509 mal gelesen.Autor: Bankkaufmann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hermann Kaufmann
Die Gefahr der doppelten Zahlung, d. h. der nochmaligen Zahlung an den Insolvenzver-walter
Zuerst einige Fakten:Am 10.02. erfolgte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, am 11.02. wurde es im Internet und am 23.02. im Bundesanzeiger veröffentlicht. Am 25.02. übersandte die Versicherung ihrem Kunden (dem Insolvenzschuldner) einen S...
mehr ...15.02.2010 - 1.432 mal gelesen.Autor: Bankkaufmann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hermann Kaufmann
Treuwidrigkeit des Beschlusses über die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers
Ein Beschluss über die Entlastung eines GmbH-Geschäftsführers ist treuwidrig und daher missbräuchlich, wenn er nur dazu dient, den Geschäftsführer der Verantwortung für sein Verhalten zu entziehen und weitere Untersuchungen über begangene Pflichtv...
mehr ...15.02.2010 - 587 mal gelesen.Autor: Bankkaufmann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hermann Kaufmann
Räume eines nicht am Insolvenzeröffnungsverfahren beteiligten Dritten dürfen nicht durchsucht werden
Das Insolvenzgericht erließ auf Anregung des vorläufigen Insolvenzverwalters einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume des Schuldners. Darin hieß es: "Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume der Schuldnerin z...
mehr ...08.02.2010 - 706 mal gelesen.Autor: Bankkaufmann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hermann Kaufmann
Müssen Provisionszahlungen eines selbstständigen Handelsvertreters dem Treuhänder angezeigt werden?
Im Oktober 2002 wurde über das Vermögen des Insolvenzschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Darin teilte er mit, keine Tätigkeit als Handelsvertreter auszuüben. Im Oktober 2004 wurde ihm die Restschuldbefreiung angekündigt. Im Jahre 2009 beha...
mehr ...08.02.2010 - 532 mal gelesen.Autor: Bankkaufmann und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Hermann Kaufmann
Kein eigenständiges Ausforschungsrecht des Insolvenzverwalters
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber einem Gläubiger (Finanzamt) keinen Auskunftsanspruch.Der Insolvenzverwalter verklagte einen Gläubiger (Finanzamt) auf Auskunft darüber, welche Zahlungen der Schuldner in einem genau bezeichneten Zeitraum erbrac...
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