Fahrerlaubnis - MPU-Gutachten

2.1 Gründe für die Anordnung

Die Anordnung eines medizinisch-psychologisches Gutachtens (MPU-Gutachtens) kommt in den folgenden Fällen in Betracht:

1. a)

   Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 FeV zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen allgemein die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens anordnen.

   Dabei kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11 Abs. 3 Nrn. 1 - 8 FeV i.V.m. Anlagen 4 und 5 FeV die Behörde verlangen, dass dieses ärztliche Gutachten als medizinisch-psychologisches Gutachten von einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung erstellt wird.

   Auch einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, ist die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist (BVerwG 20.06.2013 - 3 B 102/12, OVG Rheinland-Pfalz 17.08.2012 - 10 A 10284/12).

2. b)

   Erforderlich ist die Klärung von Eignungszweifeln bei einer Alkoholproblematik (§ 13 S. 1 Nr. 2 FeV i.V.m. Anlagen 4 und 5 FeV).

   Auch bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad und einer Blutalkoholkonzentration von 2,42 Promille ist die Anordnung eines MPU-Gutachtens nicht unverhältnismäßig, da der Anlass für die Eignungszweifel eine offensichtliche Alkoholproblematik des Fahrers ist (OVG Mecklenburg-Vorpommern 01.09.2014 - 1 M 89/14).

   Dies gilt auch bei wiederholten Zuwiderhandlungen:

   "Die Fahrerlaubnisbehörde darf den Betroffenen auch dann gemäß § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV wegen wiederholter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluß zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auffordern, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Zuwiderhandlung ordnungswidrigkeitsrechtlich nicht geahndet worden ist. Es muss aber hinreichend sicher feststehen, dass der Betroffene die Zuwiderhandlung begangen hat, und sie muss in zeitlicher Hinsicht noch verwertbar sein. Falls eine Bußgeldentscheidung ergangen ist, darf die Berücksichtigung der Zuwiderhandlung nicht entgegen § 3 Abs. 4 Satz 2 StVG von den dort getroffenen Feststellungen abweichen" (BVerwG 07.04.2022 - 3 C 9/21).

3. c)

   Erforderlich ist die Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel (§ 14 FeV i.V.m. Anlagen 4 und 5 FeV).

4. d)

   Bei Erteilung der Fahrerlaubnis während oder nach dem Abschluss einer in § 10 Abs. 2 FeV aufgeführten Berufsausbildung, sofern die Fahrerlaubnis vor Vollendung des Mindestalters erworben werden soll.

5. e)

   Wenn der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe innerhalb der Probezeit Zuwiderhandlungen begangen hat, die nach den Umständen des Einzelfalls bereits Anlass zu der Annahme geben, dass er zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist (§ 2a Abs. 4 und 5 StVG).

6. f)

   Nach einem Entzug der Fahrerlaubnis aufgrund des Erreichens von 8 Punkten im Fahreignungsregister (§ 4 Abs. 5 StVG).

2.2 Anforderungen an die Anordnung

In der Entscheidung VGH Baden-Württemberg 30.06.2011 - 10 S 2785/10 hat das Gericht die Anforderungen an die Anordnung eines MPU-Gutachtens festgelegt: "In jedem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die konkretisierende Fragestellung unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls festzulegen und dem Betroffenen unter Darlegung der Gründe für die Eignungszweifel mitzuteilen. Etwa eine bloße sinngemäße Wiedergabe der Tatbestandsvoraussetzungen der Befugnisnorm genügt grundsätzlich nicht. Sodann ist auf der Rechtsfolgenseite ein hinreichender innerer Zusammenhang zwischen dem für die Eignungszweifel Anlass gebenden Ausgangssachverhalt und dem in der Gutachtensanordnung festgelegten Prüfprogramm zu fordern."

Diese Anforderungen wurden in der Revisionsinstanz weiter konkretisiert: Fordert die Fahrerlaubnisbehörde die Vorlage eines fachärztlichen Fahreignungsgutachtens, hat sie dem Betroffenen in der Beibringungsanordnung außer den Tatsachen, die die Eignungsbedenken begründen, und der Fachrichtung des Arztes, der die Begutachtung durchführen soll, auch die zu untersuchende Fragestellung so mitzuteilen, dass der Betroffene unter Einbeziehung der weiteren Darlegungen in der Beibringungsanordnung zweifelsfrei erkennen kann, welche Problematik in welcher Weise geklärt werden soll, und er in der Lage ist zu beurteilen, ob die Aufforderung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (BVerwG 05.02.2015 - 3 B 16/14).