Art. 2 ZahnErsFinAnpG, Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch

Art. 2 ZahnErsFinAnpG
Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
Bundesrecht
Titel: Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ZahnErsFinAnpG
Gliederungs-Nr.: 860-5/11
Normtyp: Gesetz

Red. Anm.: Die Änderungen wurden oder werden entsprechend ihrem In-Kraft-Treten in das Stammgesetz eingearbeitet.

(860-5)

Das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 15. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3429), wird wie folgt geändert:

  1. 1.
    In § 57 Abs. 2 Satz 7 wird das Wort "Die" durch die Wörter "Die Höchstpreise nach Satz 1 und die" ersetzt.
  2. 2.
    § 58 Abs. 3 wird aufgehoben.
  3. 2a.
    § 246 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    "Für Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, gilt als Beitragssatz der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz der Krankenkassen, den das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung j eweils zum 1. Oktober feststellt; vom 1. Oktober 2005 an wird er im Umfang des zusätzlichen Beitrags nach § 241a erhöht."
  4. 2b.
    Dem § 247 Abs. 1 wird folgender Satz angefügt:

    "Bei der Anwendung des Satzes 2 zum 1. Juli 2005 gilt als Zeitpunkt der Beitragssatzveränderungen auf Grund von § 241a der 1. April 2005."

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten

Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten

Grundsätzlich stellt jede medizinische Behandlung eine zumindest fahrlässige Körperverletzung dar. mehr

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Immer wieder kommt es in Krankenhäusern aufgrund mangelnder Hygiene zu Infektionen mit multiresistenten Keimen. mehr

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Arzt muss nicht in jeder Minute eines Aufenthaltes einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass diese sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt mehr