§ 36 WEG, Heimfallanspruch

§ 36 WEG
Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
Bundesrecht

II. TEIL – Dauerwohnrecht

Titel: Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz)
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: WEG
Gliederungs-Nr.: 403-1
Normtyp: Gesetz

(1) 1Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, dass der Berechtigte verpflichtet ist, das Dauerwohnrecht beim Eintritt bestimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer oder einen von diesem zu bezeichnenden Dritten zu übertragen (Heimfallanspruch). 2Der Heimfallanspruch kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden.

(2) Bezieht sich das Dauerwohnrecht auf Räume, die dem Mieterschutz unterliegen, so kann der Eigentümer von dem Heimfallanspruch nur Gebrauch machen, wenn ein Grund vorliegt, aus dem ein Vermieter die Aufhebung des Mietverhältnisses verlangen oder kündigen kann.

(3) Der Heimfallanspruch verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Eigentümer von dem Eintritt der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren von dem Eintritt der Voraussetzungen an.

(4) 1Als Inhalt des Dauerwohnrechts kann vereinbart werden, dass der Eigentümer dem Berechtigten eine Entschädigung zu gewähren hat, wenn er von dem Heimfallanspruch Gebrauch macht. 2Als Inhalt des Dauerwohnrechts können Vereinbarungen über die Berechnung oder Höhe der Entschädigung oder die Art ihrer Zahlung getroffen werden.

Zitierungen dieses Dokuments

Diese Artikel im Bereich Miete und Wohnungseigentum könnten Sie interessieren

Schufa-Recht: Negativeinträge aus der Sicht des Vermieters

Schufa-Recht: Negativeinträge aus der Sicht des Vermieters

Nahezu jeder Wohnungsanbieter trifft im Vorfeld von möglichen Neuvermietungen auf unterschiedlichste Menschen. Nicht selten kommt es auch vor, dass potenzielle Mieter lediglich aus gewissen Gründen… mehr

Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen

Mieter räumt gekündigte Wohnung nicht – Vermieter kann saftige Nachzahlung verlangen

Gerade in Großstädten und Ballungsgebieten sind Wohnungen zu einer erschwinglichen Miete schwer zu finden. mehr

LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung

LG München: Bäume sind keine geeignete Balkonbepflanzung

Mieter haben es gerne ein wenig grün auf ihrem Balkon. Die Liebe zur Natur kann aber auch über das Ziel hinausschießen oder – wie in diesem Fall – auch weit über das Hausdach hinaus. mehr