VwVfGBln,BE - Berliner Verwaltungsverfahrensgesetz

Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung
Landesrecht Berlin
Titel: Gesetz über das Verfahren der Berliner Verwaltung
Normgeber: Berlin
Redaktionelle Abkürzung: VwVfGBln,BE
Gliederungs-Nr.: 2010-1
Normtyp: Gesetz

Vom 21. April 2016 (GVBl. S. 218)

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Anwendungsbereich1
Ausnahmen vom Anwendungsbereich2
Personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse3
Örtliche Zuständigkeit und Datenverarbeitung im Einwohnerwesen4
Förmliches Verfahren5
Akteneinsicht durch Beteiligte6
Zustellung7
Vollstreckung8
Vollstreckung privatrechtlicher Geldforderungen9
Länderübergreifende Forderungspfändung10
Änderung von Rechtsvorschriften11
Inkrafttreten, Außerkrafttreten12

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