§ 2 VSKG – Geheimhaltung, Protokollierung, Verwendung von mobilen Geräten

(1) ¹Die Beratungen der Parlamentarischen Kontrollkommission sind geheim; das Sicherstellen der Geheimhaltung obliegt jedem Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission. ²Hierauf weist die oder der Vorsitzende vor Beginn jeder Sitzung hin. ³Die Mitglieder sind zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in der Parlamentarischen Kontrollkommission bekannt geworden sind. ⁴Dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden.

(2) ¹Die Sitzungen werden durch die Kanzlei des Landtags protokolliert. ²Zum Zwecke der Protokollierung werden die Sitzungen aufgezeichnet. ³Die Aufzeichnung ist spätestens zwei Wochen nach Fertigstellung des Protokolls zu löschen. ⁴Die Vorschriften der Verschlusssachenanweisung bleiben unberührt. ⁵Die oder der Vorsitzende leitet das Protokoll nach Fertigstellung der von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags bestimmten Stelle zur Registrierung und Verwaltung zu. ⁶Je eine Ausfertigung des Protokolls wird beim Landesamt für Verfassungsschutz, dem für den Verfassungsschutz zuständigen Ministerium sowie bei der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags als Verschlusssache archiviert.

(3) ¹Den Mitgliedern ist gestattet, sich für die Beratungen während der Sitzungen handschriftliche Notizen anzufertigen. ²Aus Gründen des Geheimschutzes stellt die oder der Vorsitzende im Anschluss an jede Sitzung die Einziehung und Vernichtung der handschriftlichen Notizen mit Sitzungsbezug sicher, soweit von der Erstellerin oder dem Ersteller der Notizen eine Verwahrung durch die Landtagsverwaltung nicht gewünscht wird. ³Wird Verwahrung gewünscht, übergibt das Mitglied der oder dem Vorsitzenden die Unterlagen in einem verschlossenen Umschlag. ⁴Die von der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landtags bestimmte Stelle zur Registrierung und Verwaltung von Verschlusssachen verwahrt die handschriftlichen Notizen mit dem Protokoll der Sitzung. ⁵Jedem Mitglied ist auf Verlangen Einsicht in seine Notizen zu gewähren.

(4) ¹Der Gebrauch von Mobiltelefonen, tragbaren elektronischen Datenverarbeitungsgeräten oder sonstigen Geräten zur Aufzeichnung von Bild- und Tondaten während der Sitzung ist nicht gestattet. ²Die oder der Vorsitzende stellt vor Beginn der Sitzung sicher, dass keine der in Satz 1 genannten Geräte eingesetzt werden können.