Anlage 2 VolksEG

Anlage 2 VolksEG
Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid
Landesrecht Bremen

Anhangteil

Titel: Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: VolksEG,HB
Gliederungs-Nr.: 112-a-1
Normtyp: Gesetz

(zu § 14 Abs. 2)

 

Unterschriftsbogen
für das am ............... zugelassene
Volksbegehren
___________________________________________________________________________
 
 
a)Für den Fall eines Volksbegehrens nach § 8 Abs. 1 des GesetzesDie unterzeichneten Eintragungsberechtigten begehren, daß der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) folgender Gesetzentwurf zur Beschlußfassung unterbreitet wird:
  Entwurf eines Gesetzes
  über .................................
  (es folgt der vorgeschlagene Text)
   
b)Für den Fall eines Volksbegehrens nach § 8 Abs. 2 des GesetzesDie unterzeichneten Eintragungsberechtigten begehren, daß die Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) vorzeitig beendet wird.
   
c)Für den Fall eines Volksbegehrens nach § 22 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des GesetzesDie unterzeichneten Stimmberechtigten begehren, daß der Bremischen Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) folgender Ortsgesetzentwurf zur Beschlußfassung unterbreitet wird:
  Entwurf eines Ortsgesetzes
  über .................................
  (es folgt der vorgeschlagene Text)
   
   
   
   
   
Vertrauensperson: ..................................................................
stellvertretende Vertrauensperson: .......................................................................
stellvertretende Vertrauensperson: ...........................................................................
(Familienname, Vorname, Anschrift)

 

Lfd. Nr. Familienname GeburtstagAnschrift (Hauptwohnung) 
 Vorname - Straße, Hausnummer
- Postleitzahl, Wohnort
eigenhändige Unterschrift
 Bitte unbedingt alle Angaben vollständig und leserlich eintragen!  
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