Anlage 1 VolksEG

Anlage 1 VolksEG
Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid
Landesrecht Bremen

Anhangteil

Titel: Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: VolksEG,HB
Gliederungs-Nr.: 112-a-1
Normtyp: Gesetz

(zu § 10 Abs. 2 Nr. 2)

 

Antrag
auf Zulassung eines Volksbegehrens
___________________________________________________________________________
 
An den Senat der Freien Hansestadt Bremen
 
a)Für den Fall eines Antrags nach § 8 Abs. 1 des GesetzesDie unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen, ein Volksbegehren für folgenden Gesetzentwurf zuzulassen:
  Entwurf eines Gesetzes
  über .................................
  (es folgt der vorgeschlagene Text)
   
b)Für den Fall eines Antrags nach § 8 Abs. 2 des GesetzesDie unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen, ein Volksbegehren für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft zuzulassen.
   
c)Für den Fall eines Antrags nach § 22 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des GesetzesDie unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen, ein Volksbegehren für folgenden Ortsgesetzentwurf zuzulassen.
  Entwurf eines Ortsgesetzes
  über .................................
  (es folgt der vorgeschlagene Text)
   
   
   
   
   
Vertrauensperson: ..................................................................
stellvertretende Vertrauensperson: .......................................................................
stellvertretende Vertrauensperson: ...........................................................................
(Familienname, Vorname, Anschrift)

 

Lfd. Nr. FamiliennameGeburtstagAnschrift (Hauptwohnung) 
 Vorname - Straße, Hausnummer
- Postleitzahl, Wohnort
eigenhändige Unterschrift
 Bitte unbedingt alle Angaben vollständig und leserlich eintragen!  
1    
     
2    
     
3    

usw.

 

 

Bestätigung der Gemeindebehörde
1.In vorstehender Unterstützungsliste wurden ....... (Zahl) Eintragungen geleistet.
2........ (Zahl) Eintragungen, und zwar lfd. Nrn. ................................................... sind nach § 10 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes ungültig.
3.Die Unterstützungsliste enthält somit die Unterschriften von ....... (Zahl) Stimmberechtigten.
.........................., den ...................
(Ort) 
 (Dienstsiegel) .................................................................
  (Behördenbezeichnung)
   
  .......................................................
  (Unterschrift)

Zitierungen dieses Dokuments

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