§ 9 VAGBbg, Beschluss über die Zulässigkeit

§ 9 VAGBbg
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 2 – Volksinitiative

Titel: Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: VAGBbg
Gliederungs-Nr.: 111-3
Normtyp: Gesetz

(1) Volksinitiativen sind dem Landtag, vertreten durch den Präsidenten, zu unterbreiten.

(2) Ist eine Volksinitiative nicht zu Stande gekommen, weil

  1. 1.
    die erforderliche Zahl der Unterschriften offensichtlich nicht erreicht wurde,
  2. 2.
    die Vertreter der Volksinitiative gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 2 nicht benannt wurden oder
  3. 3.
    die eingereichten Unterschriften offensichtlich nicht den Anforderungen gemäß § 8 entsprechen,

hat der Präsident des Landtages die Unterlagen an die Einreicher der Initiative zurückzureichen oder mit deren Einverständnis an den Petitionsausschuss zur weiteren Bearbeitung zu übergeben. Die Vertreter der Volksinitiative gelten als Antragsteller im Sinne des § 2 Abs. 2 des Petitionsgesetzes vom 13. Dezember 1991 (GVBl. S. 643).

(3) Nach der Übergabe der Unterlagen können Unterschriften nicht mehr nachgereicht werden.

(4) Der Präsident des Landtages veranlasst unverzüglich nach Eingang der Volksinitiative die Prüfung der Voraussetzungen nach § 6 Absatz 1 Satz 2 dieses Gesetzes durch den Landesabstimmungsleiter und übermittelt sie zugleich dem Hauptausschuss des Landtages und der Landesregierung.

(5) Der Landesabstimmungsleiter legt innerhalb eines Monats einen Bericht über das Ergebnis der Prüfung vor.

(6) Der Hauptausschuss beschließt nach Vorliegen des Prüfungsergebnisses des Landesabstimmungsleiters über das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen nach § 6 und die Zulässigkeit der Volksinitiative nach § 5. Er überweist zulässige Volksinitiativen an den zuständigen Ausschuss. Den Vertretern der Volksinitiative ist der Beschluss durch den Präsidenten des Landtages bekannt zu geben. Den Abgeordneten ist darüber Mitteilung zu machen.

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