§ 2 VAGBbg, Begriffsbestimmungen

§ 2 VAGBbg
Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)
Landesrecht Brandenburg

Abschnitt 1 – Allgemeines

Titel: Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAGBbg)
Normgeber: Brandenburg
Amtliche Abkürzung: VAGBbg
Gliederungs-Nr.: 111-3
Normtyp: Gesetz

(1) Bürger im Sinne dieses Gesetzes sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes mit ständigem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Land Brandenburg.

(2) Einwohner im Sinne dieses Gesetzes sind alle Personen mit ständigem Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Land Brandenburg, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

(3) Vertreter im Sinne dieses Gesetzes sind die fünf Personen, die berechtigt sind, im Namen der Unterzeichner der Volksinitiative bestimmte verbindliche Erklärungen abzugeben sowie entgegenzunehmen. Verbindliche Erklärungen der Vertreter sind nur wirksam, wenn sie von mindestens drei der Vertreter unterzeichnet worden sind, soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt.

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