§ 12 UrlaubsVO, Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen und bei gesundheitsgefährdender Tätigkeit

§ 12 UrlaubsVO
Verordnung über den Urlaub für die saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Urlaubsverordnung - UrlaubsVO)
Landesrecht Saarland
Titel: Verordnung über den Urlaub für die saarländischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Urlaubsverordnung - UrlaubsVO)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: UrlaubsVO
Gliederungs-Nr.: 2030-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Zu dem Erholungsurlaub nach § 4 tritt für schwerbehinderte Menschen der in § 125 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch vorgesehene Zusatzurlaub.

(2) Beamtinnen und Beamte der Krankenhäuser, hygienischen Institute usw. erhalten, sofern sie nach Art ihrer dienstlichen Tätigkeit überwiegend einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt sind, einen Zusatzurlaub von bis zu drei Arbeitstagen.

(3) Besteht ein Anspruch nach Absatz 1, so kann ein Zusatzurlaub nach Absatz 2 nicht gewährt werden.

(4) Die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch wird durch einen Ausweis nach § 69 Absatz 5 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch nachgewiesen.

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