TT-VgG,HB - Tariftreue- und Vergabegesetz

Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz)
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: TT-VgG,HB
Gliederungs-Nr.: 63-h-2
Normtyp: Gesetz

Vom 24. November 2009 (Brem.GBl. S. 476)

Zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. September 2016 (Brem.GBl. S. 591)

Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag) beschlossene Gesetz:

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeines  
  
Zweck1
Anwendungsbereich2
Auftragswerte3
Mittelstandsförderung, Generalunternehmeraufträge4
  
Abschnitt 2  
Anwendung von Vergaberegelungen  
  
Vergabe von Aufträgen unter 50.000 Euro5
Vergabe von Bauaufträgen6
Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen7
Präqualifikation8
  
Abschnitt 3  
Tariftreue/Mindestarbeitsbedingungen  
  
Mindestlohn9
Tariftreueerklärung10
Tarifverträge nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz11
Günstigkeitsklausel12
Nachunternehmerklausel13
Wertung unangemessen niedriger Angebote14
Nachweise15
Kontrollen und Sonderkommission16
Sanktionen17
  
Abschnitt 4  
Berücksichtigung sozialer und weiterer Kriterien bei der Auftragsvergabe  
  
Berücksichtigung sozialer und weiterer Kriterien18
Umweltverträgliche Beschaffung19
  
Abschnitt 5  
Schlussvorschriften  
  
Evaluation19a
Übergangsregelungen20
Inkrafttreten, Außerkrafttreten21

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