§ 26 ThürSpkG, Haftung des Trägers ab dem 19. Juli 2005

§ 26 ThürSpkG
Thüringer Sparkassengesetz (ThürSpkG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Sparkassengesetz (ThürSpkG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürSpkG
Referenz: 76-4
Abschnitt: Sechster Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen
 

(1) Der Träger der Sparkasse am 18. Juli 2005 haftet für die Erfüllung sämtlicher zu diesem Zeitpunkt bestehender Verbindlichkeiten der Sparkasse. Für solche Verbindlichkeiten, die bis zum 18. Juli 2001 vereinbart waren, gilt dies zeitlich unbegrenzt, für danach bis zum 18. Juli 2005 vereinbarte Verbindlichkeiten nur, wenn deren Laufzeit nicht über den 31. Dezember 2015 hinausgeht.

(2) Der Träger wird seinen Verpflichtungen aus der Gewährträgerhaftung gegenüber den Gläubigern der bis zum 18. Juli 2005 vereinbarten Verbindlichkeiten umgehend nachkommen, sobald er bei deren Fälligkeit ordnungsgemäß und schriftlich festgestellt hat, dass die Gläubiger dieser Verbindlichkeiten aus dem Vermögen der Sparkasse nicht befriedigt werden können.

(3) Verpflichtungen der Sparkasse auf Grund eigener Gewährträgerhaftung oder vergleichbarer Haftungszusagen oder einer durch die Mitgliedschaft im Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen als Gewährträger vermittelten Haftung sind vereinbart und fällig im Sinne der Absätze 1 und 2 in dem gleichen Zeitpunkt, wie die durch eine solche Haftung gesicherte Verbindlichkeit.

(4) Mehrere Träger haften als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis nach den Regelungen der Satzung der Sparkasse.

(5) Verbindlichkeiten der Sparkassen aus der Begebung von Genussrechtskapital und der Hereinnahme von stillen Einlagen der Sparkassen sind von der Haftung des Trägers nach Absatz 1 ausgeschlossen.

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