§ 52 ThürBhV, Übergangsbestimmungen

§ 52 ThürBhV
Thüringer Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und sonstigen Fällen (Thüringer Beihilfeverordnung - ThürBhV)
Landesrecht Thüringen

Achter Abschnitt – Übergangs- und Schlussbestimmungen

Titel: Thüringer Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und sonstigen Fällen (Thüringer Beihilfeverordnung - ThürBhV)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürBhV
Gliederungs-Nr.: 2030-2-22
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Für Aufwendungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung entstanden sind, sind die Beihilfevorschriften in der Fassung vom 1. November 2001 (StAnz. Nr. 50 S. 2644), zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 30. Januar 2004 (StAnz. Nr. 11 S. 703) nach Maßgabe der Thüringer Verordnung über Sonderbestimmungen in der Beihilfe vom 7. November 2006 (GVBl. S. 549) in der bis zum 30. Juni 2012 geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Wurde die maßgebende Belastungsgrenze nach § 12 Abs. 2 der in Absatz 1 genannten Beihilfevorschriften bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung erreicht und wird die Befreiung von Eigenbehalten deshalb beantragt, gilt diese Befreiung für den Rest des Kalenderjahres 2012 fort; in diesen Fällen sind die §§ 48 und 49 nicht anzuwenden. In allen übrigen Fällen ist § 49 im Kalenderjahr 2012 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die auf der Grundlage des § 12 Abs. 1 Satz 1 der in Absatz 1 genannten Beihilfevorschriften abgezogenen Eigenbehalte in Höhe des sich nach der Anwendung des jeweils maßgebenden Bemessungssatzes ergebenden Betrags und die Eigenbehalte nach § 12 Abs. 1 Satz 2 der in Absatz 1 genannten Beihilfevorschriften bei der Feststellung der Belastungsgrenze nach § 49 berücksichtigt werden.

(3) Abweichend von § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 sind Kinder des Beihilfeberechtigten auch für die Dauer des Studiums berücksichtigungsfähig, in das sie sich bis zum 31. Dezember 2006 an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eingeschrieben haben. Dies gilt solange die in § 32 Abs. 4 und 5 EStG in der bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen gegeben sind. Die Sätze 1 und 2 haben keine Auswirkungen auf den Bemessungssatz des Beihilfeberechtigten.

(4) § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 in der bis zum 30. Juni 2013 geltenden Fassung findet für Rechnungen, welche vor dem 1. Juli 2013 erteilt wurden, weiter Anwendung. Das Rechnungsdatum ist maßgebend. Die Eigenbehalte je Rechnungsbeleg, die aufgrund des Satzes 1 entstanden sind, werden bei der Ermittlung der Belastungsgrenze nach § 49 berücksichtigt.

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