Gesetz über die Versorgung für die früheren Soldaten der Bundeswehr und ihre Hinterbliebenen (Soldatenversorgungsgesetz - SVG)
Abschnitt 2 – Dienstzeitversorgung der Berufssoldaten → Unterabschnitt 4 – Kapitalabfindung
§ 28 SVG – Allgemeines
(1) 1Der Soldat im Ruhestand kann auf Antrag statt eines Teils des Ruhegehaltes eine Kapitalabfindung erhalten
- 1.
zur Schaffung oder Verbesserung einer Existenzgrundlage,
- 2.
zum Erwerb oder zur wirtschaftlichen Stärkung eigenen Grundbesitzes,
- 3.
zum Erwerb grundstücksgleicher Rechte,
- 4.
zur Beschaffung einer Wohnstätte.
2Handelt es sich in den Fällen des Satzes 1 um ein Vorhaben im Zusammenhang mit Grundeigentum, das vom Soldaten im Ruhestand nicht zur gewerblichen Nutzung vorgesehen ist, soll eine Kapitalabfindung nur bei dessen Eigennutzung bewilligt werden.
(2) Eine Kapitalabfindung ist in der Regel zu versagen, wenn der Soldat im Ruhestand das 57. Lebensjahr überschritten hat.
Zu § 28: Geändert durch G vom 4. 8. 2019 (BGBl I S. 1147).
Außer Kraft am 31. Dezember 2024 durch Artikel 90 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. August 2021 (BGBl. I S. 3932). Zur weiteren Anwendung s. Kapitel 15 des Soldatenentschädigungsgesetzes und Teil 5 des Soldatenversorgungsgesetzes.
