Erster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 6. Abschnitt – Kreuzungen und Umleitungen

Titel: Straßengesetz für Baden-Württemberg (Straßengesetz - StrG)

Normgeber: Baden-Württemberg

Amtliche Abkürzung: StrG

Gliederungs-Nr.: 9100

Normtyp: Gesetz

§ 34 StrG – Verordnungsermächtigung

(1) Das Ministerium kann durch Rechtsverordnung näher bestimmen

1.
den Umfang der Kosten nach §§ 30 und 32;
2.
welche Straßenanlagen zur Kreuzungsanlage und welche Teile einer Kreuzung nach § 31 Abs. 2 und 3 zu der einen oder der anderen Straße gehören;
3.
welche Anlagen einer Straße oder eines Gewässers zur Kreuzungsanlage nach § 32 gehören;
4.
die Berechnung und die Zahlung von Ablösebeträgen nach § 31 Abs. 3 und nach § 33 Abs. 2.

(2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 ergehen im Einvernehmen mit dem Umweltministerium, soweit sie Kreuzungen mit Gewässern betreffen.