§ 80a StGB, Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression

§ 80a StGB
Strafgesetzbuch (StGB)
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates → Erster Titel – Friedensverrat

Titel: Strafgesetzbuch (StGB)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: StGB
Gliederungs-Nr.: 450-2
Normtyp: Gesetz

Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) zum Verbrechen der Aggression (§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Zu § 80a: Geändert durch G vom 22. 12. 2016 (BGBl I S. 3150) (1. 1. 2017).

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