§ 26 SPolG, Erhebung personenbezogener Daten

§ 26 SPolG
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
Landesrecht Saarland

Zweiter Abschnitt – Befugnisse → Zweiter Unterabschnitt – Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Titel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SPolG
Gliederungs-Nr.: 2012-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Polizei kann personenbezogene Daten über

  1. 1.
    die in den §§ 4 und 5 und unter den Voraussetzungen des § 6 über die dort genannten Personen,
  2. 2.
    geschädigte, hilflose oder vermisste Personen sowie deren Angehörige, gesetzliche Vertreterinnen oder Vertreter oder Vertrauenspersonen,
  3. 3.
    gefährdete Personen,
  4. 4.
    Zeuginnen oder Zeugen, Hinweisgeberinnen oder Hinweisgeber oder sonstige Auskunftspersonen

erheben, soweit das zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist.

(2) Die Vollzugspolizei kann personenbezogene Daten über

  1. 1.
    Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie künftig Straftaten begehen,
  2. 2.
    Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie mit einer der in Nummer 1 genannten Personen bezüglich künftiger Straftaten in Verbindung stehen (Kontakt- und Begleitpersonen),
  3. 3.
    Personen, bei denen Anhaltspunkte bestehen, dass sie Opfer von Straftaten werden,
  4. 4.
    Zeuginnen oder Zeugen, Hinweisgeberinnen oder Hinweisgeber oder sonstige Auskunftspersonen

erheben, soweit dies erfahrungsgemäß zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist.

(3) Die Polizei kann von

  1. 1.
    Personen, deren besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten zur Gefahrenabwehr benötigt werden,
  2. 2.
    Verantwortlichen für Anlagen oder Einrichtungen, von denen eine erhebliche Gefahr ausgehen kann,
  3. 3.
    Verantwortlichen für gefährdete Anlagen oder Einrichtungen,
  4. 4.
    Verantwortlichen für Veranstaltungen in der Öffentlichkeit

Namen, Vornamen, akademische Grade, Anschriften, Telefonnummern und andere Daten über die Erreichbarkeit sowie nähere Angaben über die Zugehörigkeit zu einer der genannten Personengruppen aus allgemein zugänglichen Quellen, bei Behörden oder auf Grund freiwilliger Angaben erheben, soweit das zur Vorbereitung auf die Hilfeleistung in Gefahrenabwehrfällen erforderlich ist. Eine verdeckte Erhebung personenbezogener Daten ist nicht zulässig. Die nach Satz 1 Nr. 4 erhobenen personenbezogenen Daten sind spätestens einen Monat nach Beendigung des Anlasses zu löschen. § 30 Abs. 2 und 3 bleibt unberührt.

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