§ 25 SpkG, Verwendung des Jahresüberschusses, Ausschüttung

§ 25 SpkG
Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

A. – Sparkassen → III. – Rechnungslegung, Jahresabschluss und Vermögenseinlagen stiller Gesellschafter

Titel: Sparkassengesetz Nordrhein-Westfalen (Sparkassengesetz - SpkG)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: SpkG
Gliederungs-Nr.: 764
Normtyp: Gesetz

(1) In dem Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses nach § 24 Abs. 4 Satz 2 ist die Verwendung des Jahresüberschusses im Einzelnen darzulegen. Namentlich sind anzugeben:

  1. a)

    der Jahresüberschuss,

  2. b)

    der an den Träger auszuschüttende Betrag,

  3. c)

    die in die Sicherheitsrücklage oder eine freie Rücklage einzustellenden Beträge,

  4. d)

    ein Gewinnvortrag.

Der Beschluss führt nicht zu einer Änderung des festgestellten Jahresabschlusses.

(2) Bei ihrer Entscheidung hat die Vertretung des Trägers die Angemessenheit der Ausschüttung im Hinblick auf die künftige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Sparkasse sowie im Hinblick auf die Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkasse zu berücksichtigen.

(3) Der Ausschüttungsbetrag ist zur Erfüllung der gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben des Trägers oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden und damit auf die Förderung des kommunalen, bürgerschaftlichen und trägerschaftlichen Engagements insbesondere in den Bereichen Bildung und Erziehung, Soziales und Familie, Kultur und Sport sowie Umwelt zu beschränken.

Diese Artikel im Bereich Kredit und Bankgeschäfte könnten Sie interessieren

BGH: Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage

BGH: Leistungsklage geht beim Darlehenswiderruf vor Feststellungsklage

Eine Leistungsklage hat im Prozessrecht stets den Vorrang vor einer Feststellungsklage. Das gilt auch beim Widerruf von Darlehensverträgen. mehr

Kündigung von Bausparverträgen: „Entscheidung des BGH nicht nachvollziehbar“

Kündigung von Bausparverträgen: „Entscheidung des BGH nicht nachvollziehbar“

Seit Monaten haben Bausparkassen massenhaft Kündigungen verschickt, um sich von unlieb gewordenen, weil gut verzinsten Bausparverträgen zu trennen. Rechtlich ist die Wirksamkeit dieser Kündigungen… mehr

BGH bestätigt Widerruf von Darlehen im Präsenzgeschäft

BGH bestätigt Widerruf von Darlehen im Präsenzgeschäft

Der BGH hat den Widerruf eines Darlehens bestätigt, das die Kläger im Jahr 2006 zur Finanzierung einer Immobilie abgeschlossen hatten. Die Kläger hatten die Vertragsunterlagen der Bank in der Filiale… mehr