§ 91 SPersVG, Dienststellen, Polizeihauptpersonalrat

§ 91 SPersVG
Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG)
Landesrecht Saarland

Zweiter Teil – Besondere Vorschriften für Einzelzweige des öffentlichen Dienstes → Abschnitt IV – Polizei

Titel: Saarländisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SPersVG
Gliederungs-Nr.: 2035-1
Normtyp: Gesetz

(1) Im Bereich der Vollzugspolizei gilt als Dienststelle im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 das Landespolizeipräsidium ohne die Polizeiinspektionen. Die Gesamtheit der Bediensteten in den Polizeiinspektionen bildet daneben eine eigene Dienststelle. Als Leiter der Dienststelle nach Satz 2 gilt der Landespolizeipräsident.

(2) Beim Ministerium für Inneres und Sport wird ein Polizeihauptpersonalrat gebildet. Seine Mitglieder werden von den Polizeivollzugsbeamten der Dienststellen nach Absatz 1 und den beim Ministerium für Inneres und Sport und diesem nachgeordneten Dienststellen mit Ausnahme des Landesamtes für Verfassungsschutz beschäftigten Polizeivollzugsbeamten gewählt. Eine Teilnahme an der allgemeinen Stufenvertretung findet nicht statt.

Diese Artikel im Bereich Arbeit und Betrieb könnten Sie interessieren

Kündigungsschutz und Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz

Kündigungsschutz und Kündigungsgründe nach dem Kündigungsschutzgesetz

Grundsätzliches zum Kündigungsschutz. mehr

Krankgeschriebener Arbeitnehmer muss grundsätzlich nicht an Personalgespräch teilnehmen

Krankgeschriebener Arbeitnehmer muss grundsätzlich nicht an Personalgespräch teilnehmen

LAG Nürnberg: Während einer Arbeitsunfähigkeit besteht unabhängig vom Thema generell keine Verpflichtung des Arbeitnehmers, an einem vom Arbeitgeber angeordneten Personalgespräch teilzunehmen. mehr

BAG zu Entschädigung wegen Diskriminierung oder Rechtsmissbrauch

BAG zu Entschädigung wegen Diskriminierung oder Rechtsmissbrauch

Arbeitgeber müssen bei Stellenausschreibungen aufpassen, dass Bewerber durch den Inhalt der Stellenausschreibung nicht von vornherein diskriminiert werden. mehr