§ 23 SparkG, Jahresüberschuss

§ 23 SparkG
Bremisches Sparkassengesetz
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Sparkassengesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: SparkG,HB
Referenz: 762-a-1
Abschnitt: Abschnitt 3 – Rechnungslegung, Prüfung und Entlastung
 

(1) Aus dem Jahresüberschuss, der sich bei der Rechnungslegung ergibt, wird eine Sicherheitsrücklage gebildet.

(2) Bei der Feststellung des Jahresabschlusses kann der Jahresüberschuss mit Wirkung für den Bilanzstichtag bis zur Hälfte der Sicherheitsrücklage zugeführt werden.

(3) Die Sparkasse kann von dem ausgewiesenen Bilanzgewinn an den Träger abführen:

  1. 1.
    1/10, wenn die Sicherheitsrücklage mindestens 10 v.H.,
  2. 2.
    1/4, wenn die Sicherheitsrücklage mindestens 12,5 v.H.,
  3. 3.
    1/2, wenn die Sicherheitsrücklage 15 v.H. oder mehr

der risikogewichteten Aktiva nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Grundsatz I) beträgt.

Maßgebend ist die Höhe der Sicherheitsrücklage und der risikogewichtigen Aktiva nach § 10 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (Grundsatz I) am Bilanzstichtag. Hat die Sparkasse mehrere Träger, ist für die Quote der Gewinnabführung unter den Trägern das Verhältnis ihrer Beteiligungen untereinander maßgeblich.

(4) Der Träger hat den an ihn abgeführten Betrag für gemeinnützige Zwecke zu verwenden, wenn der Träger eine kommunale Gebietskörperschaft, ein Zweckverband oder eine Stiftung des öffentlichen Rechts ist.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr