§ 3 SHBesÜG, Überleitung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten der Besoldungsordnung A sowie der Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in die neuen Grundgehaltstabellen

§ 3 SHBesÜG
Besoldungsüberleitungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesÜG)
Landesrecht Schleswig-Holstein
Titel: Besoldungsüberleitungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesÜG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: SHBesÜG
Referenz: 2032-21

(1) Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung A werden den Erfahrungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 5 zum SHBesG zugeordnet. Die Zuordnung erfolgt zu der Erfahrungsstufe der entsprechenden Besoldungsgruppe, die dem Betrag des am 29. Februar 2012 zustehenden Grundgehaltes entspricht. Weist die Grundgehaltstabelle keinen Betrag aus, erfolgt die Zuordnung zu der Erfahrungsstufe der entsprechenden Besoldungsgruppe mit dem nächsthöheren Betrag. Bei Beurlaubten ohne Anspruch auf Dienstbezüge ist das Grundgehalt maßgeblich, das bei einer Beendigung der Beurlaubung am 29. Februar 2012 maßgebend wäre.

(2) Mit der Zuordnung zu einer Erfahrungsstufe des Grundgehaltes der Anlage 5 zum SHBesG beginnen die für die Erfahrungsstufe maßgebenden Zeitabstände des § 28 Abs. 2 SHBesG. Bereits in einer Erfahrungsstufe mit dem entsprechenden Grundgehaltsbetrag verbrachte Zeiten mit Anspruch auf Grundgehalt werden angerechnet. § 28 Abs. 3 Satz 2 SHBesG gilt entsprechend. Leistungsstufen bleiben bei der Zuordnung nach Absatz 1 Satz 2 und 3 unberücksichtigt.

(3) Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 werden den Erfahrungsstufen des Grundgehaltes der Anlage 5 zum SHBesG zugeordnet. Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 1 und 2 gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass mit der Zuordnung nach Absatz 2 Satz 1 die Erfahrungsstufen nach § 41 Satz 2 SHBesG beginnen.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr