§ 248 SGB V, Beitragssatz aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen

§ 248 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Beiträge → Dritter Titel – Beitragssätze, Zusatzbeitrag

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

1Bei Versicherungspflichtigen gilt für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen und Arbeitseinkommen der allgemeine Beitragssatz. 2Abweichend von Satz 1 gilt bei Versicherungspflichtigen für die Bemessung der Beiträge aus Versorgungsbezügen nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes. 3Veränderungen des Zusatzbeitragssatzes gelten für Versorgungsbezüge nach § 229 in den Fällen des § 256 Absatz 1 Satz 1 jeweils vom ersten Tag des zweiten auf die Veränderung folgenden Kalendermonats an.

Neugefasst durch G vom 10. 5. 1995 (BGBl I S. 678). Satz 1 neugefasst durch G vom 21. 3. 2005 (BGBl I S. 818), geändert durch G vom 14. 11. 2003 (BGBl I S. 2190) in Verb. mit G vom 15. 12. 2004 (BGBl I S. 3445) und durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 2 angefügt durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.), geändert durch G vom 14. 11. 2003 (a. a. O.) in Verb. mit G vom 15. 12. 2004 (a. a. O.), durch G vom 21. 7. 2004 (BGBl I S. 1791), 21. 3. 2005 (a. a. O.), 26. 3. 2007 (a. a. O.) und 21. 7. 2014 (BGBl I S. 1133). Sätze 3 und 4 gestrichen durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378). Satz 3 angefügt durch G vom 21. 7. 2014 (a. a. O.), geändert durch G vom 16. 7. 2015 (BGBl I S. 1211).

Zu § 248: Vgl. RdSchr. 14 d Tit. A.VIII.3.2.2.1.5.

Zitierungen dieses Dokuments

Urteile

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten

Fehlende OP-Einwilligung bei vorgeschädigtem Patienten

Grundsätzlich stellt jede medizinische Behandlung eine zumindest fahrlässige Körperverletzung dar. mehr

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Immer wieder kommt es in Krankenhäusern aufgrund mangelnder Hygiene zu Infektionen mit multiresistenten Keimen. mehr

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Arzt muss nicht in jeder Minute eines Aufenthaltes einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass diese sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt mehr