§ 210 SGB V, Satzung der Landesverbände

§ 210 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Siebtes Kapitel – Verbände der Krankenkassen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

(1) 1Jeder Landesverband hat durch seinen Verwaltungsrat eine Satzung aufzustellen. 2Die Satzung bedarf der Genehmigung der für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörde des Landes. 3Die Satzung muss Bestimmungen enthalten über

  1. 1.

    Namen, Bezirk und Sitz des Verbandes,

  2. 2.

    Zahl und Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Vertreter,

  3. 3.

    Entschädigungen für Organmitglieder,

  4. 4.

    Öffentlichkeit des Verwaltungsrats,

  5. 5.

    Rechte und Pflichten der Mitgliedskassen,

  6. 6.

    Aufbringung und Verwaltung der Mittel,

  7. 7.

    jährliche Prüfung der Betriebs- und Rechnungsführung,

  8. 8.

    Art der Bekanntmachungen.

4§ 34 Abs. 2 des Vierten Buches gilt entsprechend.

Absatz 1 Satz 3 Nummern 2 und 4 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266).

(2) Die Satzung muss ferner Bestimmungen darüber enthalten, dass die von dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen abzuschließenden Verträge und die Richtlinien nach den §§ 92 und § 282 für die Landesverbände und ihre Mitgliedskassen verbindlich sind.

Absatz 2 geändert durch G vom 22. 12. 1999 (BGBl I S. 2626) und 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378).

Diese Artikel im Bereich Gesundheit und Arzthaftung könnten Sie interessieren

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Verstoß gegen Hygienepflichten in Krankenhäusern

Immer wieder kommt es in Krankenhäusern aufgrund mangelnder Hygiene zu Infektionen mit multiresistenten Keimen. mehr

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Zur Frage der Arzthaftung, wenn Patient entgegen der getroffenen Absprache Klinik verlässt und kurz darauf verstirbt

Arzt muss nicht in jeder Minute eines Aufenthaltes einer Patientin in einer Klinik damit rechnen, dass diese sich plötzlich unerwartet und absprachewidrig entfernt mehr

Nach missglückter Operation im Rollstuhl – 400.000 Euro Schmerzensgeld

Nach missglückter Operation im Rollstuhl – 400.000 Euro Schmerzensgeld

Nach einer misslungenen Rücken-OP sitzt eine Patientin im Rollstuhl und ist querschnittsgelähmt. Nach einem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm muss die verantwortliche Klinik der Frau… mehr