§ 171 SGB V, Auseinandersetzung, Abwicklung der Geschäfte, Haftung für Verpflichtungen

§ 171 SGB V
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Bundesrecht

Erster Abschnitt – Arten der Krankenkassen → Siebter Titel – Ersatzkassen

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB V
Gliederungs-Nr.: 860-5
Normtyp: Gesetz

1Bei Schließung gelten die §§ 154, 155 Abs. 1 bis 3 und § 164 Abs. 2 bis 5 entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs. 3 Satz 3 nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann. 2Reicht das Vermögen einer geschlossenen Ersatzkasse nicht aus, um die Gläubiger zu befriedigen, gilt § 155 Abs. 4 Satz 4 bis 7 und Abs. 5 entsprechend.

Satz 1 geändert durch G vom 21. 12. 1992 (BGBl I S. 2266) und 15. 12. 2008 (BGBl I S. 2426). Satz 2 neugefasst durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 378), geändert durch G vom 15. 12. 2008 (a. a. O.). Satz 3 gestrichen durch G vom 26. 3. 2007 (a. a. O.).

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