§ 44 SchwbAV, Entscheidung

§ 44 SchwbAV
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)
Bundesrecht

Dritter Abschnitt – Ausgleichsfonds → 3. Unterabschnitt – Verfahren zur Vergabe der Mittel des Ausgleichsfonds

Titel: Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SchwbAV
Gliederungs-Nr.: 871-1-14
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales entscheidet über die Anträge auf Grund der Vorschläge des Beirats durch schriftlichen Bescheid.

Absatz 1 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046), V vom 24. 6. 2003 (BGBl I S. 1000) und 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407).

(2) Der Beirat ist über die getroffene Entscheidung zu unterrichten.

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