§ 14 SchwbAV, Verwendungszwecke

§ 14 SchwbAV
Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)
Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Förderung der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben aus Mitteln der Ausgleichsabgabe durch die Integrationsämter

Titel: Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SchwbAV
Gliederungs-Nr.: 871-1-14
Normtyp: Rechtsverordnung

(1) Die Integrationsämter haben die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel der Ausgleichsabgabe einschließlich der Zinsen, der Tilgungsbeträge aus Darlehen, der zurückgezahlten Zuschüsse sowie der unverbrauchten Mittel des Vorjahres zu verwenden für folgende Leistungen:

  1. 1.
    Leistungen zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen,
  2. 2.
    Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben, einschließlich der Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen,
  3. 3.
    Leistungen für Einrichtungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben,
  4. 4.
    Leistungen zur Durchführung von Forschungs- und Modellvorhaben auf dem Gebiet der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, sofern ihnen ausschließlich oder überwiegend regionale Bedeutung zukommt oder beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragte Mittel aus dem Ausgleichsfonds nicht erbracht werden konnten und
  5. 5.
    Maßnahmen der beruflichen Orientierung.

Absatz 1 Nummern 1 und 2 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046). Nummer 3 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (a. a. O.) und 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824) (1. 8. 2016). Nummer 4 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (a. a. O.), V vom 24. 6. 2003 (BGBl I S. 1000), 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407) und G vom 26. 7. 2016 (a. a. O.) (1. 8. 2016). Nummer 5 angefügt durch G vom 26. 7. 2016 (a. a. O.) (1. 8. 2016).

(2) Die Mittel der Ausgleichsabgabe sind vorrangig für die Förderung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 zu verwenden.

(3) Die Integrationsämter können sich an der Förderung von Vorhaben nach § 41 Abs. 1 Nr. 3 bis 6 durch den Ausgleichsfonds beteiligen.

Absatz 3 geändert durch G vom 19. 6. 2001 (BGBl I S. 1046) und V vom 16. 1. 2004 (BGBl I S. 77).

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