Art. 46 ScheckG, Ansprüche gegen Vormänner

Art. 46 ScheckG
Scheckgesetz
Bundesrecht

SECHSTER ABSCHNITT – Rückgriff mangels Zahlung

Titel: Scheckgesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: ScheckG
Gliederungs-Nr.: 4132-1
Normtyp: Gesetz

Wer den Scheck eingelöst hat, kann von seinen Vormännern verlangen:

  1. 1.
    den vollen Betrag, den er gezahlt hat;
  2. 2.
    die Zinsen dieses Betrags zu sechs vom Hundert seit dem Tage der Einlösung. Bei einem Scheck, der im Inland sowohl ausgestellt als auch zahlbar ist, beträgt der Zinssatz zwei vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, mindestens aber sechs vom Hundert; *
  3. 3.
    seine Auslagen;
  4. 4.
    eine Vergütung, die nach den Vorschriften des Artikels 45 Nr. 4 berechnet wird.

*

Art. 46 Nr. 2 Kursivdruck: Vgl. § 1 WSchZG 4132-3 u. Art. 2 Abs. 1 EGSchG 4132-2

Zu Artikel 46: Geändert durch G vom 17. 7. 1985 (BGBl I S. 1507), V vom 13. 5. 2002 (BGBl I S. 1582) und G vom 23. 7. 2002 (BGBl I S. 2850).

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