Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG)
Kapitel 2 – Beteiligung der Soldatinnen und Soldaten durch Vertrauenspersonen → Abschnitt 3 – Beteiligung der Vertrauensperson
§ 31 SBG – Beschwerdeverfahren
(1) Die Vertrauensperson der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers soll angehört werden, wenn eine Beschwerde nach den Bestimmungen der Wehrbeschwerdeordnung Folgendes betrifft:
- 1.
den Dienstbetrieb,
- 2.
die Fürsorge,
- 3.
die Berufsförderung,
- 4.
die außerdienstliche Betreuung und Freizeitgestaltung für Soldatinnen und Soldaten oder
- 5.
dienstliche Veranstaltungen geselliger Art.
(2) Betrifft die Beschwerde persönliche Kränkungen, soll die Vertrauensperson der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers und der oder des Betroffenen angehört werden. Bei Beschwerden in Personalangelegenheiten im Sinne des § 24 Absatz 1 und 2 ist die Vertrauensperson nur auf Antrag der Beschwerdeführerin oder des Beschwerdeführers anzuhören, die oder der hierauf hinzuweisen ist.
