§ 33 SAWG, Stillgelegte Deponie

§ 33 SAWG
Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG)
Landesrecht Saarland

Vierter Teil – Abfallentsorgungsanlagen

Titel: Saarländisches Abfallwirtschaftsgesetz (SAWG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SAWG
Gliederungs-Nr.: 2128-2
Normtyp: Gesetz

(1) Die ehemaligen Betreiber von Deponien, die nach dem 11. Juni 1972 stillgelegt worden sind, haben das Gelände, das für die Abfallentsorgung verwendet worden ist, auf ihre Kosten zu rekultivieren oder sonstige Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu verhüten. Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen.

(2) Sind Anordnungen nach Absatz 1 gegen die ehemaligen Betreiber der Deponie nicht möglich oder nicht erfolgversprechend, so sollen sie gegen den Grundstückseigentümer gerichtet werden. Sind Anordnungen gegen die ehemaligen Betreiber der Deponie oder den Grundstückseigentümer nicht möglich oder nicht erfolgversprechend, so hat die zuständige Behörde die Maßnahme nach Absatz 1 auf Kosten derjenigen durchzuführen, die sonst zur Durchführung verpflichtet wären.

(3) Die Grundstückseigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten haben die Durchführung der nach Absatz 1 erforderlichen Maßnahmen zu dulden.

(4) Werden Deponien nach dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes stillgelegt, kann die zuständige Behörde von den ehemaligen Betreibern oder deren Rechtsnachfolgern verlangen, die Auswirkungen der Anlage auf die Schutzgüter des § 15 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf ihre Kosten untersuchen zu lassen, wenn eine Beeinträchtigung der Schutzgüter zu besorgen ist.

(5) Das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung regelmäßige Überprüfungen des Zustandes der in Absatz 1 genannten Deponien auf Kosten des ehemaligen Betreibers oder des Grundstückseigentümers vorzuschreiben. Die Überprüfung kann in der Rechtsverordnung auch auf die in § 29 Abs. 3 genannten Umstände erstreckt werden.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Strafverfahren gegen Agenten – Recht im Spannungsfeld der Sicherheitspolitik

Strafverfahren gegen Agenten – Recht im Spannungsfeld der Sicherheitspolitik

Der Verfasser streift aus aktuellem Anlass zwei gegenwärtige Fälle einer Strafverfolgung in Bezug zur Tätigkeit fremder Agenten in Deutschland durch den türkischen ND MIT und den iranischen ND VEVAK. mehr

Die Haftung der Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Dienstherrn gem. § 75 Abs. 1 BBG und § 48 BeamtStG

Die Haftung der Beamtinnen und Beamten gegenüber dem Dienstherrn gem. § 75 Abs. 1 BBG und § 48 BeamtStG

Bei der Erfüllung ihrer Dienstpflichten unterlaufen den Beamtinnen und Beamten des Bundes, der Länder sowie der Kommunen und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten bisweilen… mehr

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Kein konsularischer Schutz für Yücel – keine Wahlberechtigung auf deutschem Boden?

Dem in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten vermag Deutschland offenbar keinen konsularischen Schutz zukommen zu lassen. Deutschland sollte deutsch-türkischen Bürger/innen demgemäß… mehr