§ 80 SächsWG, Planfeststellung und Plangenehmigung

§ 80 SächsWG
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Landesrecht Sachsen

Sechster Teil – Unterhaltung und Ausbau von oberirdischen Gewässern, Anlagen und wild abfließendes Wasser → 2. Abschnitt – Ausbau und Renaturierung

Titel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsWG
Gliederungs-Nr.: 612-3
Normtyp: Gesetz
(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

(1) Der Plan für den Ausbau eines Gewässers oder seiner Ufer oder eines Deiches oder Dammes, der den Hochwasserabfluss beeinflusst, darf nicht festgestellt oder genehmigt werden, soweit von dem beabsichtigten Ausbau eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist, die nicht durch Bedingungen und Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden kann.

(2) Ist zu erwarten, dass der beabsichtigte Ausbau auf das Recht eines anderen oder auf die einem anderen erteilte Befugnis, ein Gewässer zu benutzen, nachteilig einwirkt, die Unterhaltung des Gewässers oder die sonstige Umsetzung von im Maßnahmenprogramm festgelegten Maßnahmen erschwert, Nachteile oder Belästigungen für andere Grundstücke, Bauten oder sonstige Anlagen herbeiführt, insbesondere fremde Grundstücke der Gefahr der Versumpfung, Überschwemmung, schädlicher Grundwassersenkung oder sonstiger Schäden aussetzt, und erhebt der Betroffene Einwendungen, so darf der Plan nur festgestellt oder genehmigt werden, wenn die nachteiligen Wirkungen durch Auflagen verhütet oder ausgeglichen werden. Ist dies nicht möglich, so darf der Plan gleichwohl aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit festgestellt oder genehmigt werden. Der Betroffene ist zu entschädigen; geringfügige Nachteile bleiben außer Betracht. Die Entschädigungspflicht entfällt, wenn der Ausbau

  1. 1.

    die Ausübung von Wasserbenutzungsrechten oder Befugnissen beeinträchtigt oder unmöglich macht, die ohne Entschädigung beschränkt oder aufgehoben werden können, oder

  2. 2.

    Bauten oder sonstige Anlagen beeinträchtigt, deren Beseitigung ohne Entschädigung angeordnet werden kann.

(2a) Mit der Planfeststellung für Flutungspolder nach § 100 Abs. 2 Satz 2 sind für Maßnahmen, die die Sozialbindung des Eigentums überschreiten, Regelungen für den Ausgleich im Falle der gezielten Flutung zu treffen.

(3) Die §§ 10 und 11 WHG gelten entsprechend.

(4) Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkung der Planfeststellung mit Ausnahme der enteignungsrechtlichen Vorwirkung.

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