§ 16 SächsRiG, Bildung und Zusammensetzung der Richterräte und des Landesrichterrats

§ 16 SächsRiG
Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)
Landesrecht Sachsen

Zweiter Abschnitt – Richtervertretung → Zweiter Teil – Richterräte und Landesrichterrat

Titel: Richtergesetz des Freistaates Sachsen (SächsRiG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsRiG
Gliederungs-Nr.: 301-1
Normtyp: Gesetz

(1) Bei jedem Gericht wird ein Richterrat gebildet. Der Richterrat besteht

  1. 1.
    bei Gerichten mit über 50 Richtern aus fünf Richtern,
  2. 2.
    bei Gerichten mit 21 bis 50 Richtern aus drei Richtern,
  3. 3.
    im Übrigen aus einem Richter.

Maßgebend ist die Zahl der Richter, die bei einer Wahl zwölf Wochen vor dem Wahltag wahlberechtigt wären.

(2) Der Landesrichterrat wird beim Staatsministerium der Justiz gebildet. Er besteht aus einem Hauptausschuss und Fachausschüssen der Gerichtsbarkeiten. Der Hauptausschuss setzt sich aus fünf Vertretern der ordentlichen Gerichtsbarkeit und je einem Vertreter der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Arbeitsgerichtsbarkeit, Sozialgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit zusammen. Der Fachausschuss der ordentlichen Gerichtsbarkeit besteht aus ihren fünf Vertretern im Hauptausschuss; die Fachausschüsse der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit sind mit dem Vertreter der Gerichtsbarkeit im Hauptausschuss und zwei weiteren Vertretern besetzt. Der Richterrat beim Sächsischen Finanzgericht wird als Fachausschuss der Finanzgerichtsbarkeit tätig.

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