§ 5 SächsEntEG, Enteignungsverfahren

§ 5 SächsEntEG
Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG)
Landesrecht Sachsen
Titel: Sächsisches Enteignungs- und Entschädigungsgesetz (SächsEntEG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsEntEG
Referenz: 421-4

(1) Enteignungsbehörde im Sinne dieses Gesetzes und anderer bundes- und landesrechtlicher Vorschriften ist die Landesdirektion Sachsen. Die Zuständigkeiten für Grundabtretungen nach dem Bundesberggesetz vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 13 10), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164, 187) und die hierzu ergangene Verordnung über bergrechtliche Zuständigkeiten bleiben unberührt.

(2) Der Enteignungsantrag ist schriftlich bei der Enteignungsbehörde zu stellen. Der Antragsteller hat mit dem Antrag die für die Beurteilung des Vorhabens und der Enteignungsvoraussetzungen erforderlichen Unterlagen einzureichen und nachzuweisen, dass die Finanzierung des Vorhabens gesichert ist. Er muss die zu enteignenden Gegenstände, soweit erforderlich unter Vorlage von Grundbuch- oder Katasterauszügen und Lageplänen, bezeichnen und die Beteiligten mit Namen und Anschriften benennen.

(3) Auf das Enteignungsverfahren finden die § 106 Abs. 1 Nr. 1 bis 5, Abs. 2 bis 4, § 107 Abs. 1 und 2, §§ 108 bis 122, 200 Abs. 1 und §§ 207 bis 210 BauGB sowie die §§ 65, 66 Abs. 2, § 67 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und § 68 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. September 1998 (BGBl. I S. 3050) in seiner jeweils gültigen Fassung Anwendung.

(4) Verwaltungsakte der Enteignungsbehörde können nur durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung angefochten werden. Mit dem Antrag kann auch die Verurteilung zum Erlass eines Verwaltungsaktes oder zu einer sonstigen Leistung sowie eine Feststellung begehrt werden. Über den Antrag entscheidet das Landgericht, Kammer für Baulandsachen. Für das gerichtliche Verfahren gelten § 217 Abs. 2 bis 4 und §§ 218 bis 231 BauGB.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Konkurrentenklage - Deutsche Telekom AG – Beförderungsrunde 2016 – Mittlerer Dienst

Das Verwaltungsgericht Hannover hat sich in einem Beschluss vom 19.01.2017 zu den Anforderungen an die dienstlichen Beurteilungen geäußert, die als Grundlage einer Auswahlentscheidung im… mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilungen und Beförderung – Darf ein potenzieller Beförderungskonkurrent einen Beurteilungsbeitrag erstellen?

Darf an der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung ein Beamter beteiligt werden, der mit dem zu beurteilenden Beamten um dieselbe Beförderungsstelle konkurriert? mehr

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Beamtenrecht – Dienstliche Beurteilung – Schlechtere Beurteilungsnote im Anschluss an eine Beförderung?

Wird ein Beamter während eines Beurteilungszeitraums befördert, kann dies bei der nachfolgenden Beurteilung zu einem Notenabschlag gegenüber der Vorbeurteilung führen. Dies ist für Betroffene nicht… mehr