§ 4b SächsAbgG, Verhaltensregeln

§ 4b SächsAbgG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)
Landesrecht Sachsen

Erster Teil – Rechtsstellung der Abgeordneten

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)
Normgeber: Sachsen
Redaktionelle Abkürzung: SächsAbgG,SN
Gliederungs-Nr.: 110-3
Normtyp: Gesetz

(1) Der Landtag gibt sich Verhaltensregeln.

(2) Die Verhaltensregeln müssen Bestimmungen enthalten über

  1. 1.

    ausgeübte Berufe, vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten und Funktionen auf Landes- oder Bundesebene des Mitglieds des Landtages, die zu veröffentlichen sind;

  2. 2.

    Spenden und geldwerte Leistungen, die das Mitglied des Landtages zur Förderung der Mandatsausübung erhalten hat und die dem Präsidenten anzuzeigen sind, über die gesonderte Rechnungslegung über solche Zuwendungen und über die Veröffentlichung dieser Zuwendungen vom Präsidenten, soweit eine bestimmte Höchstgrenze überschritten wird;

  3. 3.

    die Offenlegung von Interessensverknüpfungen; dies gilt nicht, wenn der Vor- oder Nachteil nur darauf beruht, dass das Mitglied des Landtages einer Berufs- oder Bevölkerungsgruppe angehört, deren gemeinsame Interessen durch die Angelegenheit berührt werden;

  4. 4.

    die Unzulässigkeit eines Rechtsverhältnisses, aufgrund dessen das Mitglied des Landtages Bezüge, ohne die nach dem Rechtsverhältnis geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb erhält, weil von ihm im Hinblick auf sein Mandat erwartet wird, dass es im Landtag die Interessen des Zahlenden vertreten wird;

  5. 5.

    das Verfahren bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln.

(3) In Zweifelsfragen ist der Abgeordnete verpflichtet, durch Rückfragen beim Präsidenten sich über die Auslegung der Verhaltensregeln zu vergewissern.

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