§ 45 RwLottGAusfBest

§ 45 RwLottGAusfBest
Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Bundesrecht

B. – Lotterie- und Sportwettensteuer → Erstattung der Lotteriesteuer

Titel: Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: RwLottGAusfBest
Gliederungs-Nr.: 611-14-1
Normtyp: Gesetz

(1) Die Lotteriesteuer soll aus Billigkeitsgründen entweder nicht erhoben oder erstattet werden, wenn

  1. a)
    die Ziehung einer Lotterie oder Ausspielung unterbleibt,
  2. b)
    unter entsprechender Ermäßigung des Gesamtwerts der Gewinne der genehmigte Lotterieplan abgeändert wird.

(2) Die Erstattung ist nur insoweit zuzulassen, als im Falle des Absatzes 1 zu a Lose nicht abgesetzt oder vom Veranstalter zurückerworben sind, und im Falle des Absatzes 1 zu b Lose von der Verlosung ausgeschlossen sind.

(3) Der Antrag ist schriftlich bei dem Finanzamt bis zum Schlusse des Jahres zu stellen, das auf das Jahr folgt, in dem die Ziehung stattfinden sollte.

(4) Dem Antrag sind die ihn begründenden Nachweise beizufügen. Die Vorschriften der §§ 131, 133, 136 AO finden Anwendung.

(1) Amtl. Anm.:

§ 45 Abs. 4: §§ 131, 133 u. 136 AO a.F. jetzt §§ 154, 156 u. 159 AO 610-1

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