§ 55 RundfG M-V, Verfahren

§ 55 RundfG M-V
Rundfunkgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesrundfunkgesetz - RundfG M-V)
Landesrecht Mecklenburg-Vorpommern
Titel: Rundfunkgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesrundfunkgesetz - RundfG M-V)
Normgeber: Mecklenburg-Vorpommern
Amtliche Abkürzung: RundfG M-V
Referenz: 2251-31
Abschnitt: Teil 7 – Medienanstalt Mecklenburg-Vorpommern
 

(1) Die Sitzungen des Medienausschusses sind öffentlich. Die Öffentlichkeit ist auszuschließen, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen Einzelner es erfordern. Der Ausschluss der Öffentlichkeit kann in diesem Rahmen in der Hauptsatzung oder durch Beschluss des Medienausschusses angeordnet werden. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit wird in nichtöffentlicher Sitzung beraten und mit der gesetzlichen Mehrheit der Ausschussmitglieder entschieden. Der Direktor oder die Direktorin nimmt an den Sitzungen beratend teil.

(2) Der Veranstalter von Rundfunk und der für ein Programm oder eine Sendung Verantwortliche können mit Zustimmung des Vorsitzenden des Medienausschusses an dessen Sitzung teilnehmen, soweit ihre Angelegenheiten behandelt werden. Auf Verlangen des Vorsitzenden des Medienausschusses sind sie zur Teilnahme verpflichtet. Der Medienausschuss kann weitere sachverständige Personen zu den Sitzungen hinzuziehen.

(3) Die für die Rechtsaufsicht zuständige Behörde ist berechtigt, zu den Sitzungen des Medienausschusses eine Vertretung zu entsenden. Diese Person ist jederzeit zu hören.

Diese Artikel im Bereich Internet, IT und Telekommunikation könnten Sie interessieren

Phishing - Betrüger geben sich als Amazon oder PayPal aus

Phishing - Betrüger geben sich als Amazon oder PayPal aus

Seit einiger Zeit geben sich Betrüger in einer Phishing Mal als PayPal oder Amazon aus. Sie erwähnen dabei die EU-Datenschutz Verordnung. Kunden von PayPal oder Amazon sollten achtsam sein und genau… mehr

Nur Polizei ist Polizei

Nur Polizei ist Polizei

Umstrittene "Polizei-Seite" verweist heute auf Dating-Portal mit pornografischen Inhalten. mehr

Verfassungsschutz-Anwälte drohen Kommunisten mit Haft

Verfassungsschutz-Anwälte drohen Kommunisten mit Haft

Auf der Homepage der KPD ist ein Hilfeaufruf eines Kommunisten veröffentlicht, dem Anwälte im Auftrag des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit Haft drohen. Grund sollen Veröffentlichungen über einen… mehr