Abschnitt 174 RiStBV, Stellung des Staatsanwalts im Entschädigungsverfahren

Abschnitt 174 RiStBV
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Bundesrecht

VI. Abschnitt – Beteiligung des Verletzten am Verfahren → 2. – Entschädigung des Verletzten

Titel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: RiStBV
Gliederungs-Nr.: [keine Angabe]
Normtyp: Richtlinie

(1) Der Staatsanwalt soll zur Eignung des Entschädigungsantrages für eine Erledigung im Strafverfahren Stellung nehmen (§ 406 Abs. 1 Satz 4 und 5 StPO). Im Übrigen äußert er sich, wenn dies nötig ist, um die Tat strafrechtlich zutreffend zu würdigen.

(2) Der Staatsanwalt hat den bei ihm eingegangenen Entschädigungsantrag dem Gericht beschleunigt zuzuleiten, weil die Rechtswirkungen des Antrags (§ 404 Abs. 2 StPO) erst eintreten, wenn dieser bei Gericht eingegangen ist.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Yücel, Pirincci & Volksverhetzung – ein überideologischer Systemvergleich

Yücel, Pirincci & Volksverhetzung – ein überideologischer Systemvergleich

Gegenwärtige schlägt eine Kontroverse über die Inhaftierung des regimekritischen Journalisten Yücel in der Türkei hierzulande hohe Wellen. Der Verfasser unterzieht diesen Fall einem überideologischen… mehr

Landgericht Berlin: Mord durch sog. illegales Autorennen.

Landgericht Berlin: Mord durch sog. illegales Autorennen.

Das Landgericht Berlin hat erstmals nach einem tödlichen Unfall durch ein sog. illegales Autorennen die Beteiligten wegen Mordes verurteilt (LG Berlin, Urt. v. 27.02.2017, AZ: 535 Ks 8/16). mehr

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Scharfe Kritik an der Zusammenstellung eines Urteils

Gegen Kölner Amtsrichter wird wegen Rechtsbeugung ermittelt mehr